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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2006 als Kollektivmarke der Patentanwaltskammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, unter der Nr. 305 73 827 für die Dienstleistungen 4 "42: Rechtsberatung nach Maßgabe der Patentanwaltsordnung" 5 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. 6 Widerspruch erhoben hat der Inhaber der prioritätsälteren deutschen Marke 303 56 967 (angemeldet am 03....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2010-12-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26.06.2009 und 17.03.2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Klasse 9: Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten“, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 152/09
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2010 aufgehoben. 2. Dem Markeninhaber wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr gewährt. I 1 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
...April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. I. 1 Das Wortzeichen 2 Procura 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12
2014-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 1.45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. März 2009 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten: Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 1 vom 11. Februar 2014, sowie Beschreibung vom 14. Februar 2014 und Zeichnungen wie erteilt. 2. Kosten werden nicht auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/09
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Anders als in den Verfahren über Teilungs- oder Ausscheidungsanmeldungen haben Bescheide und Verwaltungsakte des Deutschen Patent- und Markenamts, die vor Einreichung einer Zusatzanmeldung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 PatG in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangen sind, keine Geltung für das Verfahren über die Zusatzanmeldung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 054 172 für die Waren der 3 Klasse 31: „Futter für Haustiere“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. Oktober 2009. 5 Gegen die Eintragung haben die Widersprechenden am 29. Januar 2010 Widerspruch erhoben aus der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle für Klasse B65D - vom 18. November 2015 wird aufgehoben. I. 1 Auf eine Anmeldung vom 14. März 2002 wurde der Anmelderin durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Müller beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juli 2006 wird als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Telefax vom 20. September 2002 hat die Anmelderin, ein Unternehmen mit Sitz in der S…, Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2010-12-06
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann
...Scholz beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. März 2007 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 3 und angepasste Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung vom Anmeldetag 22. November 2004....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/07
2011-12-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 wird aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Antragstellerin beantragte mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 die Löschung der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Februar 2012, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung er Marke 307 01 834 angeordnet. 2 Hiergegen hat der Markeninhaber am 14. März 2012 per Fax, eingegangen beim Deutschen Patent und Markenamt am selben Tag, Beschwerde eingelegt. 3 Die Beschwerdegebühr ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 13, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...April 2014 sinngemäß: 1. 10 Den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G09F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2014 aufzuheben. 2. 11 Ein Patent zu erteilen mit der Bezeichnung „Verkehrsschild-Vorrichtung mit solarbetriebener Beleuchtung“, dem Anmeldetag 10. April 2013 auf der Grundlage folgender Unterlagen: 12 - Patentanspruch 1 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...März 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt über Fax eingegangene Beschwerde. 5 Die ordnungsgemäß geladenen Anmelder sind zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. 6 Sie beantragen mit Schriftsatz vom 6. März 2014 sinngemäß: 1. 7 Den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G09F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2014 (schriftlich begründet durch Beschluss vom 4....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...September 2000 eingereichte internationale Anmeldung erteilte das Europäische Patentamt das Patent 1 218 132 mit der Bezeichnung „Miniaturbohrfutter“ mit Wirkung u. a. für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Patent unter dem Aktenzeichen 500 02 609.2 geführt. 2 Zur Zahlung der 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...August 2003 ebenfalls für Dienstleistungen der Klasse 41 angemeldete Gemeinschaftswortmarke … 4 Unity in Duality 5 Widerspruch eingelegt. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 7 Die Widersprechende hat ihre dagegen eingelegte Beschwerde mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/11
2011-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
...Oktober 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zum Patent angemeldet. Die Anmeldung, zu der der Antragsteller keinen Prüfungsantrag gestellt hat, hat das Aktenzeichen … erhalten. Nachdem die 5. Jahresgebühr in Höhe von 90,-- € nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit bezahlt worden war, hat das DPMA den Antragsteller mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/08
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht. Die Rechtsbeschwerde gegen den am 23. März 2013 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Oktober 2014 unter der Nummer DE 30 2014 004 716 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17