...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Prüfungsstelle 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2012 unwirksam ist. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 6....
...August 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 „Klasse 17: Isolierputz 4 Klasse 19: Rauputz für Bauzwecke; Putzbeschichtungen aus farbigem Kunstharz; Putz [Verputzmittel]; Mörtel [Baumaterial]; Minerale zur Verwendung im Bauwesen; Glattputz; Feuerfester Zementputz 5 Klasse 37: Verputzarbeiten...
...Senat München 20 W (pat) 340/05 Patenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter In der Einspruchssache betreffend das Patent 199 02 545 … hat der 20....
...In der Beschwerdesache … betreffend das Patent DE 10 2008 052 561 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2016 unter Mitwirkung des Vor-sitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter v. Zglinitzki, Dipl.-Ing. Fetterroll und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: 1....
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2015 wird aufgehoben und ein Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: - Ansprüche 1 bis 4, eingegangen am 1. August 2014, - Beschreibungsseiten 1 bis 5, eingegangen am 1. August 2014, - Figur 1 gemäß Offenlegungsschrift. 2. Es wird festgestellt, dass der 29....
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 EasyPrune 3 ist am 24....
...Oktober 2013 die Beschwerdegebühr in bar beim Deutschen Patent- und Markenamt eingezahlt. 14 Mit Schriftsatz vom 13. November 2013, der im Betreff das „Az.: ... - Wortmarke »B...“ benennt, hat der Markeninhaber gegenüber dem BPatG 15 „die Löschung in Kl. 32 für die Waren: Mineralwässer u. kohlensäurehaltige Wässer u. andere alkoholische Getränke; Fruchtgetränke u....
...Das europäische Patent 0 853 950 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3....
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2016 und vom 27. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2014 044 176 für die Waren „Milch“ und „Milchprodukte“ wird auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 000 463 141 angeordnet. I. 1 Die am 11....
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2011 ist unwirksam. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen die am 22. Juli 2009 angemeldete und am 17. September 2009 eingetragene Marke 30 2009 043 782 wurde Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG gestellt....
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die vorliegende Patentanmeldung durch Beschluß vom 3. April 2012 zurückgewiesen. 2 Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat am 3. März 2015 zurückgewiesen. Die Anmelderin und Antragstellerin hat diesen Beschluß ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 20. April 2015 erhalten. 3 Am 16....
...Senat München 19 W (pat) 5/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent 195 49 795 hat der 19....
...Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Erinnerungsverfahrens und zur Entscheidung über die Erinnerung der Markeninhaber vom 13. November 2013 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3....
...Senat München 19 W (pat) 92/09 Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung - In der Einspruchsbeschwerdesache … betreffend das Patent 10 2005 039 619.4-34 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz, Dipl.-Ing....
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. August 2016 aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 011 147 361 wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2014 004 082 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2014 004 082 2 ist am 21....
...Freudenreich beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 1.51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2013 wird aufgehoben und das Patent 102 40 121 B4 widerrufen. I. 1 Das Patent DE 102 40 121 mit der Bezeichnung "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" ist aus der am 30....
...Mai 2017 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden: 4 Klasse 12: 5 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 6 Klasse 37: 7 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 8 Klasse 40: 9 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen...
...Dorfschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 29 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2010 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 22....
...August 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Sammelanmeldung mit vierzig zweidimensionalen Einzelmustern hat der Anmelder Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren sowie die Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Eintragungsverfahren beantragt. 2 Mit Beschluss vom 9....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 702/15
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