5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II
...Zivilsenat X ZB 4/14 Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Senat München 9 W (pat) 43/09 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel In dem Einspruchsbeschwerdeverfahren betreffend das Patent 198 12 784 … … hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax am selben Tag, hat die Kanzlei K… für die Z… GmbH & Co KG dem Löschungsantrag widersprochen. 6 Die Vorsitzende der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Antragstellerin mit Verfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patent- und Markenamtes durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax am selben Tag, hat die Kanzlei K… für die Z… GmbH & Co KG dem Löschungsantrag widersprochen. 6 Die Vorsitzende der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Antragstellerin mit Verfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2013-12-03
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
...Damit scheidet auch eine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern, die sich mit einer gemeinsamen Beschwerde gegen den Widerruf ihres Patents wehren, aus. In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 002 825 … … hat der vormals 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts - nunmehr 10. Senat - auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Juli 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt durch den patentanwaltlichen Vertreter des Antragstellers eingereichte Designsammelanmeldung von vier Designs mit jeweils einer Darstellung mit der Erzeugnisangabe "…" und "…" ist Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldegebühr und die Aufrechterhaltungsgebühren sowie die Beiordnung von Patentanwalt J… für das Anmelde- und Eintragungsverfahren sowie für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Das Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung 1 für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 304 891 (Klagepatents) durch eine Kurznachrichtenfunktion von Mobiltelefonen zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/11
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...August 2016 hat der Beschwerdeführer unter Einzahlung eines Betrages in Höhe von 1.010 Euro als Verlängerungs- und Klassengebühren, welcher dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Wie sich aus den Einkommensteuerakten ergebe, habe E aber acht von ihm entwickelte Patente an S 1 verkauft und mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1992 zurückerworben. Bei diesen Patenten habe es sich nach dem Rückerwerb um Privatvermögen des E gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Der Beschluss der Patentabteilung 53 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Das Patent 195 23 009 mit der Bezeichnung 2 Authentifizierungssystem 3 ist am 19. September 1997 erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
...Allerdings könne die Erteilung eines Patents auch auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht in Aussicht gestellt werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs in dieser Fassung beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...September 1999 eingereichte Anmeldung erteilte das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss vom 4. Dezember 2001 unter dem Aktenzeichen 199 45 551.1 ein Patent mit der Bezeichnung „Miniaturbohrfutter“. 2 Zur Zahlung der 14. Jahresgebühr reichte der frühere Vertreter der Patentinhaberin am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2014-02-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (…) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 19. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Kopacek und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth beschlossen. I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU)
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...Senat München 20 W (pat) 390/05 Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch In der Einspruchssache betreffend das Patent 102 46 573 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...Senat München 7 W (pat) 22/15 In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 501 02 164 (= EP 1 324 820) wegen Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 20. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
...Senat B 3 KR 1/15 R Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2015-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage" – zur Ausführbarkeit
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 22 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2013 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung über die Patentanmeldung DE 101 60 636.2 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 11. Dezember 2001 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die die Unionspriorität der AT 2070/00 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/13
2015-11-23
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee betreffend
...April 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2004 015 962.9 der a… GmbH ist am 4. März 2011 durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G07F das Patent unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben eines nach einer Kreditierung nutzbaren Automaten“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 74/13