...Senat München 4 Ni 47/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme Kosten bei Teilnichtigkeit Der Senat schließt sich der Auffassung an, wonach die beklagte Patentinhaberin im Nichtigkeitsverfahren aus Billigkeitsgründen...
...Zivilsenat X ZR 193/03 Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III Crimpwerkzeug III 1....
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 19, vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Der Himmel beginnt direkt am Boden 3 ist am 24....
...Der Beschluss der Patentabteilung 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 10 2004 006 988 wird in vollem Umfang widerrufen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse H01T des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die am 12....
...Freudenreich beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 08 G des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. August 2012 wird aufgehoben und das Patent DE 199 39 738 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zur Herstellung von lagerstabilen modifizierten cycloaliphatischen Epoxidharzen und deren Verwendung Anmeldetag: 21....
...Zivilsenat X ZR 163/12 Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme...
...I. 1 Der Antragsteller hat gegen die Zurückweisung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe und auf Beiordnung eines Patentanwalts gestellt. Hierzu hat er Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht. Mit Beschluss vom 8....
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird der Beitritt zum Beschwerdeverfahren anheimgegeben. I. 1 Am 16....
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2014 aufgehoben und das Patent 10 2007 016 274 widerrufen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Auf die am 4....
...Zivilsenat X ZA 1/11 Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG...
...Juni 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2010 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 25....
...Senat München 8 W (pat) 30/12 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2008 033 130 … … hat der 8....
...April 1996 die Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase zur Senkung des Blutzuckerspiegels zum Patent angemeldet. Patentanspruch 1 des darauf erteilten Patents 196 16 486 (Streitpatents) lautet: "Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase (DP IV)- bzw....
...Februar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax zugleich eine weitere Beschwerdeschrift zum Az. 30 2010 019 910.5 - „WAXLITE“ (Az. 24 W (pat) 518/11) eingereicht habe....
...Senat München 8 W (pat) 306/12 Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“ – zur Frage der Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Übertragung bekannter Lösung In der Einspruchssache betreffend das Patent 198 61 269 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9....
...Senat München 2 Ni 46/12 (EP) (Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP … (…) hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 10. April 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach und Dipl.-Ing. Fetterroll beschlossen: 1....
...Januar 2011 sinngemäß beantragt: 20 den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2010 aufzuheben und das nachgesuchte Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen: 21 Patentansprüche: 22 Patentanspruch 1 vom 17. Januar 2011, beim DPMA eingegangen am selben Tag 23 Patentansprüche 2 bis 7 vom Anmeldetag (14....
...Albertshofer beschlossen: Die durch Teilung im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung 100 84 310.7 entstandene Teilanmeldung 100 85 615.2 wird zur Fortführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Patentanmeldung 100 84 310.7 ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 20 W (pat) 3/08 durch Erklärung der Anmelderin vom 20....
Urteile
Bundespatentgericht
20 W (pat) 51/13
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