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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-06
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes
...Senat München 6 W (pat) 331/06 Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes In der Einspruchssache betreffend das Patent 198 59 840 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Juli 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Das Patent 198 59 840 wird widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 331/06
2013-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. April 2012 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Anmelderin, die Eintragung der Marke zu beschließen, wird zurückgewiesen. 3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12
2010-11-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...I. 1 Nachdem sie zunächst Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung der dreidimensionalen Marke 305 43 432.2/21 „Kandoo-Box“ 2 durch die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 14.04.2009 eingelegt hatte, hat die Anmelderin inzwischen ihre Markenanmeldung mit Schriftsatz vom 18.10.2010 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 131/09
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. April 2010 ist wirkungslos. 1 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/10
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Mit dem Rechtsmittel will die Beschwerdeführerin die Streichung einzelner Textstellen aus der deutschen Patentschrift 43 32 545 erreichen. 2 Das Patent 43 32 545 mit der Bezeichnung "Aufreißdeckel aus Blech für eine Dose" wurde am 24. September 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und mit Erteilungsbeschluss vom 25. Juni 2002 erteilt. Die Patenterteilung wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2011-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SpunFil" - Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis - geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren - unzulässige Erweiterung - ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur...
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2008 und vom 11. März 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Als Marke angemeldet am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/10
2012-02-03
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Hat die Patentabteilung die Frage der Patentinhaberin nach der Stellung weiterer Hilfsanträge nicht entsprechend den vorstehenden Ausführungen beantwortet, ist in der Regel der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PatG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/09
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Hubert beschlossen: Das Patent 199 50 016 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht erhalten: Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2 vom 27. Oktober 2011, mit angepasster Beschreibung vom 27. Oktober 2011 sowie Zeichnung wie erteilt. I. 1 Die Patentanmeldung 199 50 016.9 ist am 18. Oktober 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...Ferner war der Kläger bereits seit Mitte der 1990er Jahre Mitinhaber eines Patents zur Benzinherstellung. Die Patentinhaber beabsichtigten, das Patent zu verkaufen. Zu diesem Zweck gründeten sie im Jahr 2000 eine GmbH, die vor allem im Rahmen der Vermarktung im Ausland auftreten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/15
2010-02-18
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
...Senat München 6 W (pat) 67/07 Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 61 693 … … hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 67/07
2013-04-03
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
...Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 wird aufgehoben und das Patent 10 2004 014 139 wird widerrufen. 1 I. 2 Gegen das Patent 10 2004 014 139 mit der Bezeichnung „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“, dessen Erteilung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/09
2013-07-18
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
...Senat München 12 W (pat) 6/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2006 015 127 hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 6/09
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...Senat München 12 W (pat) 302/12 Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 35 846 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2018-09-06
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2002 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Designregister eingetragenen Designs 40 203 865-0001, das ein medizinisches Steckgerät darstellt. 2 Gegen das eingetragene Design hat die Antragstellerin mit am 27. Januar 2017 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/18
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Krüger beschlossen: Das Patent 102 17 524 wird widerrufen. I 1 Gegen das am 19. April 2002 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 „Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation“, 3 dessen Erteilung am 13. Oktober 2005 veröffentlicht wurde, haben die Einsprechende I am 5. Januar 2006 und die Einsprechende II am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das am 15. Dezember 2012 angemeldete Zeichen 2 ... 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Alle weiteren Entwicklungsschritte seien der Unternehmensgruppe der Klägerinnen zuzurechnen, die den Wirkstoff Raltegravir vollständig selbst entwickelt und hierauf auch eine eigenes Patent erhalten habe, nämlich das - gegenüber dem Streitpatent zeitrangjüngere - Patent EP 1 441 735 (DE 602 09 381) der M… S.r.l....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Dezember 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 198 57 117 mit der Bezeichnung 2 "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit“ 3 erteilt und die Erteilung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2013-03-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud]
...Senat München 20 W (pat) 30/09 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger Verfahrensablauf [Aliud] In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 024 033...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/09