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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 1995 angemeldeten deutschen Patents 195 16 780 (Streitpatent). Es betrifft eine hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen und umfasst 16 Ansprüche, die vorliegend alle angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
...Die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Löschungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 10. November 1994 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/11
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 21 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Rechtsvorgängerin der Patentinhaber reichte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
...Senat München 11 W (pat) 1/15 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2012 201 128 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
...Der Beschluss der Patentabteilung 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober / 23. November 2010 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 10 2005 039 940 wird widerrufen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
...Senat München 4 Ni 45/17 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (…) hier: vorläufige Steitwertfestsetzung hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/17 (EP)
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird unter Zugrundelegung der folgenden Unterlagen zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen: - Patentansprüche 1 - 19 eingeg. 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2013 und 2. September 2013 werden aufgehoben. 2. Der Anmelderin wird die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität vom 11. Januar 2012 (FR 3888173) gewährt. 3. Die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
...Februar 2010 aufgehoben das Patent 10 2006 045 450 aufrechterhalten. I. 1 Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den fristgerecht erhobenen Einspruch der A… GmbH & Co. KG gegen das am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
...April 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereichten, aber derzeit noch nicht offengelegten Patentanmeldung 10 2013 103 715.1 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“. 2 Die Antragstellerin hat mit am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
...April 2013 stattfindenden Messe „bauma 2013“ habe die Antragsgegnerin auf ihrem Stand in einem Flyer für „Müller-Vibratoren mit verstellbarem Hydraulikmotor und Eco-Steuerung zur Kraftstoff-Verbrauchsreduzierung“ mit dem Hinweis „Zum Patent angemeldet Patent pending“ geworben. Die Antragstellerin habe daraufhin mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
...Senat München 20 W (pat) 21/10 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 044...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
...Streitig ist, in welcher Höhe der Restbuchwert eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe zu berücksichtigen ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr im Februar 2007 verstorbener Ehemann (früherer Kläger) wurden im Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
...Ordnungsvorschriften, wie § 34 PatG oder §§ 9, 10 PatV, können deshalb der Zulässigkeit einer Änderung des Patents und der Neuformulierung erteilter Patentansprüche nur entgegenstehen, wenn ihr Ordnungszweck nicht mit der Erteilung des Patents entfallen ist (so § 34 Abs. 5 PatG). In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 103 33 802 hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/14
...Das Patent wird widerrufen. I. 1 Das Patent 199 34 862 (Streitpatent) wurde am 24. Juli 1999 mit der Bezeichnung „Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge“ beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08G vom 18. September 2000 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
...Januar 2009 aufgehoben und das Patent 197 02 049 widerrufen. I. 1 Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
...April 2008 das Patent 10 2004 023 787 mit der Bezeichnung „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Patentinhaberin reichte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
...April 2005 eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt (im Weiteren: DPMA) angemeldet. Die Anmeldung wird unter dem Aktenzeichen … geführt. Es wird die Priorität der deutschen Voranmeldung … vom 4. März 2005 beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12