...Die Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat dem Bundespatentgericht mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 mitgeteilt, die Teilung sei wirksam geworden, nachdem die Gebühren fristgerecht und vollständig bezahlt und die Teilungsunterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht worden seien....
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H04L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 26....
...Richter beschlossen: Das Patent 102 14 229 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentansprüche 1 bis 3, - Beschreibung Seiten 1 bis 3, - Zeichnungen Fig. 1, 2 und 3, jeweils übergeben in der mündlichen Verhandlung. I. 1 Gegen das Patent 102 14 229, dessen Erteilung am 24. November 2005 veröffentlicht wurde, ist am 16....
...Das deutsche Patent 197 31 532 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 197 31 532 (Streitpatent), das am 25. Juli 1997 angemeldet und am 25. Februar 1999 veröffentlicht wurde....
...Dorfschmidt und Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2012 aufgehoben und das Patent widerrufen. I. 1 Die Einsprechende macht widerrechtliche Entnahme des Streitpatents durch den Patentinhaber geltend, der vom 1. Januar 1997 bis zum 15....
...Krüger beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F27B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2007 aufgehoben. Das am 2. Dezember 2005 angemeldete Patent mit der Bezeichnung: „Muffelofen für industrielle Zwecke“ wird mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Eingabe vom 22. August 2006, eingegangen am 23....
...vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll In der Beschwerdesache betreffend die Marke … wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent...
...Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des Patents 10 2006 006 439, das am 13. Februar 2006 angemeldet wurde und eine Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeugs betrifft....
...I. 1 Die Nichtigkeitsbeklagten begehren die Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens. 2 Mit ihrer Klage will die Nichtigkeitsklägerin die Nichtigerklärung der Patentansprüche 1 bis 3 des europäischen Patents 1 472 164 (im Folgenden: Streitpatent) erwirken. Die Nichtigkeitsbeklagten sind im Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts als Inhaber des deutschen Teils dieses am 7....
...Februar 2008 angemeldete Patent 10 2008 011 371, dessen Erteilung am 22. April 2010 veröffentlicht worden ist, ist Einspruch erhoben worden. Die Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat auf Grund der Anhörung vom 3....
...Senat München 19 W (pat) 2/14 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport" – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2007 054 425 … … hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20....
...Thum-Rung beschlossen: Die Teilanmeldung 11 2011 106 152.8 wird zur Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung entstand aufgrund einer Teilungserklärung im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung 11 2011 100 329.3....
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A47F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2018 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 21....
...Das Anmeldeverfahren wird zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Anmelderin hat am 4. November 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" gestellt....
...I. 1 Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung des Einspruchs das am 14. Februar 2003 – unter Inanspruchnahme der Unionspriorität der japanischen Anmeldung 2002/38580 vom 15. Februar 2002 – angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 „Axiallüfter“, 3 dessen Erteilung am 29. Juni 2006 veröffentlicht wurde, nach Anhörung durch Beschluss vom 28....
...Senat München 9 W (pat) 307/06 Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 14 643 … hat der 9....
...September 2013 von der Prüfungsstelle für Klasse G 01 N des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erteilte und am 16. Januar 2014 veröffentlichte Patent 103 24 104 mit der Bezeichnung 2 „Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften“ 3 hat die Einsprechende am 13. Oktober 2014 Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen....
...Ein eventueller Organisationsmangel bei der Fristenkontrolle sei jedenfalls nicht ursächlich für das Fristversäumnis geworden, nachdem das Erinnerungsschreiben an EPAS versandt worden sei. 4 Die Markeninhaberin beantragt, 5 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. August 2008 und 7....
...Der Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. August 2008 wird aufgehoben. 2. Das Patent 101 50 700 wird widerrufen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Patentabteilung 1.45 - hat das Patent mit dem Anmeldetag 13. Oktober 2001 und der Bezeichnung "Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes" auf den Einspruch vom 5....
...Zur Begründung hat sie zusammengefasst ausgeführt, die Interessen von Patent- und Schutzzertifikatsinhabern seien, soweit die Vernichtung ihrer Rechte mit Rückwirkung betroffen sei, vergleichbar und daher sei eine entsprechende Anwendung der Widerrufsmöglichkeit aus § 64 PatG auch für Schutzzertifikate angezeigt....
Urteile
Bundespatentgericht
15 W (pat) 22/14
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