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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-26
BGH 10. Zivilsenat, Erledigterklärung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
...Ein Einspruchsverfahren ist für erledigt zu erklären, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet und gegenüber dem Einsprechenden verbindlich erklärt, gegen diesen aus dem Patent auch für die Vergangenheit keine Ansprüche geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. April 1997, X ZB 10/96, GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/11
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLASMA Compact" – zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren - vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach- und Rechtslage grundlegend ändert, wird nicht berücksichtigt - Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen Antrag – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenabteilung 3.4 vom 9. Dezember 2009 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Wortmarke 306 25 664 2 PLASMA Compact 3 die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 51/10
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...Küest beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Patentabteilung 25 ("Prüfungsstelle 25") des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller hat am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2016 wird auch mit Wirkung für die Teilung der Patentanmeldung 10 2014 019 354.3 vom 8. August 2017 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2017 gegen-über dem Deutschen Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt und am sel-ben Tag die Gebühr im Beschwerdeverfahren nach § 2 Abs. 1 Anlage B. I. Nr. 401 300 PatKostG in Höhe von 200 € gezahlt. Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt der Beschwerde nicht abgeholfen hat, hat es diese dem Bundespatentgericht vorgelegt. 8 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Geier beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2018-05-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
...Senat München 7 W (pat) 16/17 Patentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 60 2014 000 226 (= EP 2 769 971) wegen Wiedereinsetzung hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/17
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Wollny beschlossen: Das Patent 100 46 556 wird widerrufen. I. 1 Für die am 19. September 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Anmeldung wurde die Erteilung des nachgesuchten Patents am 6. Oktober 2005 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06
2010-05-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung
...Senat München 10 W (pat) 3/10 Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 024 690.8 wegen Inanspruchnahme der inneren Priorität...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 3/10
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich als Zwischenerwerber des europäischen Patents 1 451 919 mit der Bezeichnung „Linearer Generator mit schwingendem Kolben“ gegen die Zurückweisung seines Umschreibungsantrags durch Beschluss der Patentabteilung 32.EP des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 22. April2015. 2 Die Anmeldung dieses Schutzrechts war am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2010-12-22
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Patentinhaberin unter der Nummer 100 45 209 ein Patent mit der Bezeichnung „Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil“ erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung war der 10. März 2005. 2 Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2005, eingegangen am selben Tage beim Deutschen Patent- und Markenamt, hat Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05
2013-01-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Übertragung eines europäischen Patents. 2 Die Beklagte nahm im Jahr 2002 Kontakt zur Klägerin auf mit dem Ziel, eine Maschine zur Herstellung bestimmter Bohrwerkzeuge - entsprechend den Anforderungen einer Kundin - zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/11
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Senat München 10 W (pat) 28/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 603 11 161 (EP 1 342 662) wegen Wiedereinsetzung hier: fehlender Inlandsvertreter hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2011-05-04
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste
...konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Nichtigkeitsklage rechnen musste Klageveranlassung bei EP-Patent 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/09 (EU)
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
...Patent 10 2005 060 193 … hat der 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2010-09-23
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen
...Senat München 6 W (pat) 87/07 Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 025 560 … … hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 87/07
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2007 055 445, das mit „Trocknungsanlage-Trommelmischer mit Vortrocknung (Schnecken-Trocknung) und Nachtrocknung (Container-Trocknung) für Klärschlamm“ bezeichnet ist. Es geht zurück auf eine vom Ehemann der Antragsgegnerin, Herrn Dipl.-Ing. C…, am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...282 957 (nachfolgend: europäisches Patent) geltend zu machen, das ebenfalls einen Raffvorhang betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2011-11-16
BPatG 7. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...Schwengelbeck beschlossen: Das Patent 196 36 428 wird widerrufen. I. 1 Das am 7. September 1996 unter der ursprünglichen Bezeichnung "Airbag-Abdeckung" angemeldete Patent 196 36 428 mit der Bezeichnung 2 Fahrzeuginnenverkleidungsteil mit integrierter Airbag-Abdeckung 3 wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B60R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 301/09