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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Senat München 11 W (pat) 3/17 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss In der Beschwerdesache … betreffend das Patent DE 10 2006 036 945 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...Der Beschluss der Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben. 2. Das Patent 10 2007 034 426 wird widerrufen. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Am 20. Juli 2007 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2007 034 426.2 eingereicht, auf die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 10 2006 036 945 wurde am 10. Juni 2010 veröffentlicht. Die Patentansprüche 1 und 9 von insgesamt 10 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Oktober 2006 einen neuen Anspruch 1 eingereicht, der die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2 umfasst. 5 Die Patentabteilung 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Antrag mit Beschluss vom 5. März 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anmeldung keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents habe. 6 Gegen den Beschluss hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Fondue-Einrichtung“, 3 bei der sich der Anmelder als Erfinder benannt, aber die Nichtnennung beantragt hat, ist die Erteilung des Patents am 10. Juni 2010 veröffentlicht worden. 4 Der erteilte Patentanspruch 1, dem die untergeordneten Patentansprüche 2 bis 10 folgen, lautet: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...Festzustellen, dass der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen und Zeichnungen der Einsprechenden zu 1 und zu 2 ohne deren Einwilligung entnommen wurde, 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...KG (im folgenden: Patentinhaberin) wurde mit Beschluss vom Januar 2003 ein Patent mit der Bezeichnung "Bad-Slipper mit geminderter Rutschgefahr" erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Die Erteilung eines Wirtschaftspatents sei gemäß § 6 ErstrG der Erteilung eines Patents nach § 58 PatG gleichgestellt. Der Inhaber eines solchen Patents könne in Hinblick auf § 23 PatG grundsätzlich dieselben Rechte geltend machen wie ein Inhaber eines nach dem Patentgesetz erteilten Patents....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Juni 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 199 25 945 mit der Bezeichnung 2 “Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung“ 3 erteilt worden. Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 199 25 945 B4 ist der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Vor Abschluss des Einspruchsverfahrens stehe nicht fest, mit welchem Inhalt das Patent letztlich Bestand haben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Zivilsenat Xa ZR 74/09 Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II Nabenschaltung II Hat der Patentinhaber fristgerecht eine Übersetzung des nicht in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents eingereicht, findet Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. April 2017 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen das ein „… …“ betreffende, am 24. Juli 2014 veröffentlichte Patent … hat die TRW A1… GmbH am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
...Senat München 4 Ni 21/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens Fahrzeugsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Das aufgrund der Teilung durchzuführende Anmeldeverfahren wird zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Anmelderin hat am 16. April 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung 2 „Aufzeichnungs-Wiedergabegerät“ 3 gestellt. 4 Mit in der Anhörung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 180/14
2012-04-12
BPatG 21. Senat
...Mai 2005 ein Patent für ein "…" angemeldet und mit der Anmeldung Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren beantragt, die ihm mit Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2005 bewilligt worden ist. 2 Das Patent wurde mit Beschluss vom 9. November 2006 erteilt und am 15. März 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 17/11
2011-10-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (DE …) hier: Antrag auf Erhöhung des Streitwerts hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts durch den Richter Voit als Vorsitzenden sowie die Richterin Friehe und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/09 (EU)
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...Eine solche Wirkung kommt dem Erlöschen des Patents jedoch nicht zu. Vielmehr lässt das Erlöschen des Patents die Geltung dieses Verwaltungsaktes unberührt und verkürzt lediglich die sich aus der Patenterteilung ergebende Schutzdauer des Patents nach § 16 PatG. Damit kann es aber nur zu einer teilweisen Verwirklichung des mit dem Einspruch verfolgten Rechtsschutzziels führen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2012-06-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wireless-Tag – keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben – unzulässige Erweiterung – Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
...Wollny beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent und Markenamts vom 4. März 2010 aufgehoben und das Patent widerrufen. Die Beschwerde der Patentinhaber wird zurückgewiesen. I. 1 Auf den Einspruch hin hat die Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und Markenamtes das Patent 10 2004 059 391 mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 30/10
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Wiegele beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2011 aufgehoben und das Patent DE 10 2004 028 133 widerrufen. I. 1 Gegen das am 9. Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2016-07-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke" – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG
...Forkel und des Richters Hoffmann beschlossen: Für die vorliegende Teilanmeldung ist das Deutsche Patent- und Markenamt zuständig. I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung (Stammanmeldung) ist am 31. August 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Die Prüfungsstelle für Klasse G 06 T hat diese zurückgewiesen. 2 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/13