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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), wo das Patent unter dem Aktenzeichen 601 31 066.7 geführt wird, wurde fristgerecht eine deutsche Übersetzung des europäischen Patents eingereicht und die Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung entrichtet. 2 In dem sich anschließenden Einspruchsverfahren wurde das Patent vom EPA mit geändertem Umfang aufrechterhalten; diese Entscheidung wurde im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...Das Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers, der nach Erlöschen des Patents durch Ablauf der Schutzdauer das Nichtigkeitsverfahren nicht sogleich für erledigt erklärt, sondern vorerst mit dem Ziel fortsetzt, das Patent auch für die Vergangenheit zu vernichten, kann nicht verneint werden, solange der Nichtigkeitsbeklagte auf eine Aufforderung zu erklären, ob noch Rechte aus dem Patent für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...Krüger beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2005 wird zurückgewiesen. I. 1 Das am 18. Juli 1995 angemeldete Patent ist unter der Bezeichnung „Verfahren und Anlage zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- und Kartonbahn“ mit 17 Patentansprüchen erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs
...Januar 2018 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Telefax vom selben Tag hat die Anmelderin gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,- € wurde jedoch erst am 5. Januar 2018 auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben. 3 Daraufhin ist der Anmelderin mit einem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/18
2011-01-17
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
...Dezember 2008, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 11. Dezember 2008, ein Patent mit der Bezeichnung 2 „...“ 3 angemeldet und zugleich einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. 4 Mit Zwischenbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/10
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...November 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung und System zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen sowie Wasserablassventil für Flugzeugtragflächen" gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Senat München 2 Ni 1/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent 40 18 566 hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2016-06-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Albertshofer beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 04.08.2010 wird aufgehoben und das Patent DE 196 24 528 widerrufen. I. 1 Auf die am 20. Juni 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangene Patentanmeldung 196 24 528.1 der … GmbH ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2014 aufgehoben. II. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/14
2012-09-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen...
...Das Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen 601 25 346.9-08 geführt. 2 Mit Schreiben des DPMA vom 20. Dezember 2006 wurde die Patentinhaberin darauf hingewiesen, dass bei fremdsprachigen europäischen Patenten innerhalb von drei Monaten eine Übersetzung einzureichen und eine Gebühr in Höhe von 150,- € für deren Veröffentlichung zu entrichten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenabteilung 3.4) vom 4 Oktober 2011, mit dem die Löschung der Marke 303 00 466 ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Antragstellerin hat am 18. April 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der seit 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Reinhardt beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 03 G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Patentanmeldung der Beschwerdeführer wurde mit der Bezeichnung „Unwuchtantrieb” am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2014-01-20
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
...Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin In der Beschwerdesache betreffend das Patent 43 24 411 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Zehendner und die Richter Kätker, Dipl.-Ing. Rippel und Dipl.-Ing. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 16/10
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2018 aufgehoben und das Patent 10 2007 002 651 widerrufen. I. 1 Auf die am 12. Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 002 651 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2018-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 22. Februar 2017 wirkungslos ist, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 169 982 zurückgewiesen worden ist. 2. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/17
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung
...April 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten die Löschung der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Der Beschluss der Patentabteilung 1.33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2008 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 101 56 769 wird widerrufen. I. 1 Das Patent 101 56 769 wurde am 19. November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und nimmt die Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2001-105 046 vom 3. April 2001 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Senat München 10 W (pat) 27/09 Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung In der Beschwerdesache … … betreffend das deutsche Patent 103 07 455 (wegen Akteneinsicht in die Erfinderbenennung) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teillöschungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz wird angeordnet. I. 1 Mit Beschluss vom 7. April 2011 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der seit 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom 12. Mai 2015 die Eintragung der Wortmarke 30 2009 002 874 2 Hot Sox 3 gelöscht. 4 Der Beschluss ist mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen: 5 Rechtsmittelbelehrung 6 Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 66 Markengesetz (MarkenG) das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/15