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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden Grundrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
...Das Europäische Patentamt ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649 <826>) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1848/07
2017-04-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung" – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
...Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2012 aufgehoben und das Patent 10 2006 053 730 in vollem Umfang widerrufen. I. 1 Auf die am 15. November 2006 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/17
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Nees beschlossen: Das Patent wird widerrufen. I. 1 Die am 31. Oktober 2001 als PCT-Anmeldung mit dem internationalen Aktenzeichen PCT/US01/45628 angemeldete und am 8. Mai 2003 mit der internationalen Nr. WO 03/037669 A1 veröffentlichte Patentanmeldung hat mit Einleitung der nationalen Phase vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Aktenzeichen 101 96 877.9-24 erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Die Sache wird zur Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 80/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...Die Sache wird zur Entscheidung über die Erinnerung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/10
2011-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...Juni 1998 angemeldeten deutschen Patents 198 29 170 (Streitpatents), das die Berechnung und Darstellung 2- oder 3-dimensionaler Deformationen räumlicher Strukturen für die medizinische Diagnostik, Forschung oder Medizintechnik betrifft. 2 Mit den beiden anderen Miterfindern H. und Professor Z. hatte der Patentinhaber 1998 vereinbart, dass er allein das Recht erhalten solle, das Patent anzumelden; mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 33/08
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 03 – vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 03 – hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Die Beiordnung beziehe sich entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht nur auf das anhängige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, sondern bereits auf die Phase davor. Dies ergebe sich aus § 4 VertrGebErstG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...September 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Der Antrag der Widersprechenden auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Widersprechenden gegen den vorgenannten Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...Kollisionsmindernd seien auch die unterschiedlichen Begriffsanklänge, einerseits der Hinweis auf den Schutz eines Patents, andererseits die Andeutung, dass die Widerspruchsmarke für ein Patent bestimmt bzw. geeignet sei. Gegen eine mittelbare Verwechslungsgefahr spreche, dass dem Bestandteil „PAT“ wegen seines glatt beschreibenden Aussagegehalts kein Hinweischarakter zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2013-09-30
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G01B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Februar 2012 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/12
2011-01-20
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Hl. Hildegard" – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2010 ist unwirksam. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/10
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
...November 2012 weist sie Aktiva und Passiva lediglich in der genannten Höhe aus. 2 Die Beklagte ist Inhaberin eines deutschen und eines europäischen Patents. Die Schutzrechte betreffen einen Delta-Sigma-Analog-Digital-Wandler. Sie wurden in den Jahren 2001 bzw. 2002 angemeldet und im Jahr 2008 auf die Beklagte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Senat München 8 W (pat) 701/10 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...Juli 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Oktober 1998 eingereichte Anmeldung wurde der Patentinhaberin mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland das europäische Patent 1 104 538 mit der Bezeichnung "Feuerzeug" erteilt, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 06 896 geführt wird. 2 Das Patentamt wies die Patentinhaberin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...Januar 1996 wurde einem Rechtsvorgänger der Patentinhaberin im Jahr 1999 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) das Patent 196 02 760 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung Bearbeitungsstation Wird das Patent im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2010-12-09
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen
...Senat München 7 W (pat) 334/05 Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen In der Einspruchssache … hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 334/05