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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Senat München 11 W (pat) 28/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 195 48 840 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/09
2017-10-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. September 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/17
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist das Patent 10 2008 030 324 mit der Bezeichnung 2 „Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen“ 3 erteilt worden. Die Patenterteilung ist am 20. November 2014 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Schwenke beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2014 aufgehoben, und das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten. I. 1 Auf die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2013-05-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ – zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen der Patentanmeldung - keine ausreichende Substantiierung des Rechtsschutzinteresses der Anmelderin
...I. 1 Mit beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. Juli 2004 eingegangener Erklärung wurde aus der Patentanmeldung P 42 27 451.6 vom 19. August 1992 die vorliegende Patentanmeldung P 42 45 059.4 mit der Bezeichnung „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ abgetrennt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/11
2016-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Universalmischsystem" – zur Auferlegung von Dolmetscherkosten
...Auf die Beschwerden der Einsprechenden zu 1) und zu 2) wird der Beschluss der Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juli 2014 aufgehoben und das Patent 102 27 592 widerrufen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 23/14
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2013-08-28
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
...Senat München 9 W (pat) 12/08 Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 054 608 … hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 12/08
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Senat München 6 W (pat) 23/09 Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts In der Beschwerdesache betreffend das Patent 199 35 290 … … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...KG mit Sitz in I. war Inhaberin des europäischen Patents 957 066 (Streitpatents). Das Patentgericht hat auf die Nichtigkeitsklage der Klägerinnen das Streitpatent mit Urteil vom 16. Oktober 2008 teilweise für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2010-06-23
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt - Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar - Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen - keine Störungs- oder Fehlermeldung - Zulässigkeit des Einspruchs
...Senat München 8 W (pat) 342/06 Patenteinspruchsverfahren – Einspruchsbegründung vor Ablauf der Einspruchsfrist per Telefax übermittelt - Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar - Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit Originalunterlagen nachgewiesen - keine Störungs- oder Fehlermeldung - Zulässigkeit des Einspruchs In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 62 842 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 342/06
2011-10-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
...Senat München 4 Ni 73/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 198 24 238 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe und die Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 73/09
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Der Vorprozess habe einen Anspruch auf Übertragung eines Patents betroffen. Mit dem nunmehr angestrengten Rechtsstreit habe der Kläger sachlich nichts anderes als "eine Neuauflage" des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses begehrt, denn auch im vorliegenden Rechtsstreit habe die Verpflichtung des Beklagten zur Übertragung des Patents geklärt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Eine Auslegung nach Sinn und Zweck von Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG zeigt, dass die Eigenarten des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gebührenrechtlich relevante Abweichung nicht rechtfertigen können. 21 2.3.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2012-08-06
BPatG 11. Senat
...Auf den Einspruch wird das Patent DE 10 2004 032 201 widerrufen. 2. Der Patentinhaberin werden die der Einsprechenden durch die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung verursachten Kosten auferlegt. I. 1 Das am 2. Juli 2004 angemeldete Patent 10 2004 032 201, dessen Erteilung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 350/06
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Musiol beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H03F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2005 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Prüfung der Anmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Senat München 12 W (pat) 36/12 Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA In der Beschwerdesache betreffend das Patent 195 49 723 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/10
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts
...I. 1 Die Eintragung der Marke 30 2009 060 914 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001750033 durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2011 wegen bestehender Verwechslungsgefahr gelöscht worden. 2 Diesen Beschluss hat der Vertreter des Inhabers der angegriffenen Marke ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/11
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Senat München 9 W (pat) 6/16 Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 41 08 333.4 hat der 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16