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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...I. 1 Die Patentabteilung 1.52 des Deutschen Patent- und Markenamtes, zuständig für die Klasse G 01 J, hat mit am Ende der Anhörung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2013-12-12
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
...Mai 1995 eingereichte Anmeldung wurde der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland das europäische Patent 0 682 094 mit der Bezeichnung „Wässrige, fließfähige Verdickungszusammensetzung für wässrige Systeme und ein Verfahren zur Verdickung dieser wässrigen Systeme“ erteilt, das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer 695 10 725 (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 1/14
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...Das Deutsche Patent- und Markenamt sei nicht gehalten gewesen, durch einen Hinweis im noch laufenden Amtsverfahren eine Festlegung auf einen Löschungsgrund zu bewirken. Die Antragstellerin könne nicht im Beschwerdeverfahren erstmals vortragen, ihr Antrag werde auf Bösgläubigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Arnoldi beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2014 aufgehoben und das Patent 102 19 566 widerrufen. I 1 Auf die am 1. Mai 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 102 19 566 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...I. 1 Der Antragsteller war eingetragener Inhaber des deutschen Patents 199 11 003.4 mit der Bezeichnung "Einrichtung zum Einleiten von Flüssigkeit in einen Speicher", das auf eine Anmeldung vom 12. März 1999 zurückging und vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Beschluss vom 8. August 2001 erteilt worden war. 2 Nachdem die Gebühr für das 8. Patentjahr am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. März 2010 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 16. März 2010 der für Waren der Klasse 33: “vins et liquers“ seit 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
...Auch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt kann ein Verkehrsanwalt notwendig sein. 2. Die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts sind auch in diesen Verfahren maximal in Höhe der nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandenen Gebühren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 1. Juli 2014 und vom 18. Oktober 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Bratwürste“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Der Anmelder hat am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Ein solches Kochgefäß ist im Klagepatent als "capsular base pan" bezeichnet (Sp. 1, Z. 23 ff.). 5 Ein Kochgefäß dieser Art, bei dem eine gute Verbindung der einzelnen Schichten des Bodens erzielt wird, kann nach der Beschreibung durch das im europäischen Patent 209 745 und im italienischen Patent 1 209 648 geschilderte Verfahren hergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Zivilsenat X ZB 17/12 Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine Bergbaumaschine 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN" – Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer dritten, mit dem Anmelder rechtlich nicht identischen Person – dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am Eintragungsverfahren und ist beschwerdeberechtigt - wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I 1 Herr B… hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/12
2013-12-16
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar
...Münzberg beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C12N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Oktober 2012 aufgehoben und die Anmeldung zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 46/12
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Senat München 5 Ni 8/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 473 221 ( DE 697 39 365 ) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2010-08-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 21. April 2010 die Anmeldung der Marke 30 2009 006 746.5 wegen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/10
2018-02-14
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
...September 2012 das Patent 198 31 774 mit der Bezeichnung „Automatische Tür- oder Fensteranlage“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 22. November 2012 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/17
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Dezember 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W. DPMA) eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 062 515 am 26. Januar 2012 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung „Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage“.Gegen das Patent hat die Einsprechende I mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen Patenten - zur Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu nationalen Patenten - zur Offenbarung im Rahmen der Frage einer unzulässigen Erweiterung der Stammanmeldung Unterdruckwundverband 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2017-07-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung
...Auf die Beschwerden der Einsprechenden I und II wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juli 2013 aufgehoben und das Patent 102 28 930 in vollem Umfang widerrufen. 2. Die Anschlussbeschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Auf die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 10/17
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Nees beschlossen: Das Patent wird widerrufen. I. 1 Gegen das am 19. August 1994 angemeldete und am 23. März 2006 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung 2 "Verfahren und Vorrichtung zur Temperierung von 3 Temperierflüssigkeit in Druckmaschinen" 4 ist von der T… AG am 22. Juni 2006 schriftlich mit Begründung Einspruch erhoben worden. 5 Der auf den 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2010-10-04
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen
...Senat München 9 W (pat) 356/05 Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 06 905 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 356/05