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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Ausdrucken bestimmter Aktenteile eines Patents, nämlich hinsichtlich sog. Nichtpatentliteratur (NPL). 2 Im Rahmen des Einspruchsverfahrens betreffend das deutsche Patent 198 00 812 mit der Bezeichnung „Verbesserte orale Darreichungsformen von L-Arginin-HCI“, dessen Inhaberin die weitere Beteiligte seit 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Sch. als Miterfinder am Gegenstand des im Verlauf des Berufungsverfahrens erteilten europäischen Patents 1 294 426 sowie der - nur noch im Umfang dieses europäischen Patents verfolgten - deutschen Patentanmeldung 101 92 802.5 (im Folgenden zusammen nur: das Streitpatent) genannt zu werden. 2 Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet [Gliederungspunkte des Berufungsgerichts in eckigen Klammern]: "[a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2011 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Rippel und Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2013 aufgehoben und das Patent 11 2005 002 080 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Januar 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 PATENTMANUFAKTUR 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Friedrich beschlossen: Das Patent wird widerrufen. I. 1 Das Patent 102 54 623 (Streitpatent) wurde am 22. November 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2010-07-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
...Senat München 10 W (pat) 27/08 Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab In der Beschwerdesache … betreffend das Patent … (wegen Wiedereinsetzung) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/08
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...I. 1 Die Prüfungsstelle für IPC-Klasse H 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verstärker mit fester Eingangsimpedanz, betrieben in verschiedenen Verstärkermodi“ durch im Anschluss an die Anhörung am 7. Oktober 2011 verkündeten Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2012-11-22
BPatG 2. Senat
...Juni 1996 in der Verfahrenssprache Deutsch angemeldeten europäischen Patents 0 751 017 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zum Messen des Reifendruckes in einem Luftreifen eines Fahrzeuges“, für das die Priorität der Voranmeldung DE 195 22 567 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 16/11 (EP)
2016-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starmania" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 13, vom 7. Februar 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Starmania 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/13
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...Juli 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität einer inländischen Voranmeldung (DE 20111338.6) vom 24. Juli 2001 eingegangen. Auf einen mit negativer Verfahrensaussicht abgefassten Erstbescheid der Prüfungsstelle für Klasse A01K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2005 hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2010-01-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
...Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Schülke, die Richterin Püschel und den Richter Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 32 - vom 18. April 2008 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Oktober 2007 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 35 unter der Nummer 307 49 279 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Sachverhalt 2 Die Anmelderin reichte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
...Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2006 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Ansprüche 1 bis 5, eingegangen am 24. Januar 2012; Beschreibung Seiten 1 bis 9, eingegangen am 9. Dezember 2011; Zeichnung Figuren 1 bis 4, eingegangen am 6. Oktober 1997. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...- und Markenamts auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2010-02-25
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" – zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften
...Senat München 6 W (pat) 317/04 Patenteinspruchsverfahren – "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" – zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften In der Einspruchssache betreffend das Patent 100 25 135 hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 317/04
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Oktober 2011 zugestellten, Beschluss haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders beim Deutschen Patent- und Markenamt am 17. November 2011 „Erinnerung“ eingelegt. Bereits am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Dezember 2003 eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Die Anmeldung wird dort unter dem Az. 103 59 429.9 geführt. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die 3. und 4. Jahresgebühr beantragt. Der Antrag wurde mit dem Antragsteller am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08