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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
...Senat München 19 W (pat) 344/06 Patenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung In der Einspruchssache … betreffend das Patent 10 2004 023 723 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 344/06
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...Zivilsenat I ZB 98/10 Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon akustilon Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 98/10
2010-10-28
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...Senat München 6 W (pat) 313/07 Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge In der Einspruchssache betreffend das Patent 198 61 288 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Mai 2003 veröffentlichten Europäischen Patents EP 915 894 (DE 697 22 004) mit der Bezeichnung „Nukleotidanaloga“. Die Ansprüche 1, 25 und 27 lauten wie folgt: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Senat München 5 Ni 41/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 300 951 (DE 502 10 968) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...Senat München 19 W (pat) 20/09 Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung In der Einspruchsbeschwerdesache … … betreffend das Patent 102 51 905 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2010-09-30
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung
...November 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erteilung eines Patentes mit der Bezeichnung "… 2 … 3 …" mit zwei Seiten Beschreibung, sechs Patentansprüchen sowie einer Zusammenfassung eingereicht. 4 Gleichzeitig hat der Anmelder einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt und erklärt, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht verbessert haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 38/08
2018-06-05
BPatG 15. Senat
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Juni 2013 aufgehoben und das Patent 103 57 203 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 12/17
2013-07-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (DE …) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 29. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Friehe und des Richters Dipl.-Ing. Univ. Schmidt-Bilkenroth beschlossen: Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/10 (EP)
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...August 2015, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangen, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Inhaberin der angegriffenen Marke um eine Fristverlängerung von 2 Wochen gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2015-02-24
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik
...Senat München 10 W (pat) 13/14 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent 10 2006 036 885 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 13/14
2016-01-14
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes
...Senat München 8 W (pat) 6/13 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes In der Beschwerdesache betreffend das Patent 102 36 848 … … hat der 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 6/13
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Senat München 23 W (pat) 351/05 Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit – In der Einspruchssache … … betreffend das Patent 199 20 969 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, (Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)
...- und Markenamts auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/09
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Dagegen bestünde im Prüfungsverfahren die Möglichkeit, einen unzulässigen Disclaimer im Rahmen des Verfahrens zu beseitigen bzw. richtigzustellen ohne - wie bei einem erteilten Patent - befürchten zu müssen, sich bei Wegnahme des einschränkenden Merkmals in der Situation einer unentrinnbaren Falle wiederzufinden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
...Zivilsenat X ZR 35/09 Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II Ramipril II Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 14 871 2 Brogsitter Spring Time 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43 ist Widerspruch erhoben worden aus der für Waren der Klasse 33 international registrierten, prioritätsälteren Marke IR 879 200 4 SPRINGTIME, 5 die im Inland Schutz genießt. 6 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2007 aufgehoben. Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 1ac vom 8. Februar 2012, - angepasste Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, - Zeichnungen Abb. 1 bis Abb. 3 wie erteilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2011-08-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unterseeboot" – Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Einspruchsrücknahme – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache – Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen Beschlusses - keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen - unabhängig davon, ob das Streitpatent auf den Einsprechenden übergegangen ist, erfolgt keine Sachprüfung der widerrechtlichen Entnahme von Amts wegen - umfassende Prüfung der Patentfähigkeit...
...In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2006 052 548 … … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Höppler und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Schwarz und Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile beschlossen: 1. Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sind in der Hauptsache erledigt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 130/11
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16