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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Dezember 2012 begann er eine Tätigkeit in der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei B. Z. , zunächst im Umfang von 40 Wochenstunden, ab Januar 2013 von 12,5 Wochenstunden und von Januar bis Mai 2014 von 24 Wochenstunden. Am 2. Januar 2013 trat der Kläger als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst ein und war vom 2. Januar bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Februar 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 lichtraeume 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
2013-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
...Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2015-03-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CNC Führerschein" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 543/12
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/10
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Juni 2006 aufgehoben und das Patent 196 14 128 widerrufen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Für die am 10. April 1996 im Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents 196 14 128 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2018-03-05
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses
...März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist das Patent 10 2010 002 870 mit der Bezeichnung 2 „Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage“ 3 erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/17
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Juni 2011 Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent über die „Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelmetall mit einer martensitischen Randschicht für Uhren, Uhrenteile und Schmuck“, das die Herstellung von nickelfreiem Edelstahl ermöglicht. Die Klägerin ist berechtigt, ausschließliche Unterlizenzen an diesem Patent zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Zivilsenat X ZB 43/08 Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze
...Danach kommt es entscheidend darauf an, dass zwischen den jeweils mandatierten Patent- bzw. Rechtsanwälten ein Abstimmungsbedarf vorliegt, wenn parallel zu einem Patentnichtigkeitsverfahren ein Verletzungsverfahren geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/14
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Juni 2005 eingereichte Patentanmeldung hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent 10 2005 025 674 mit der Bezeichnung 2 „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 15. März 2007. 4 Nach Prüfung des dagegen eingelegten Einspruchs hat die Patentabteilung 43 das Patent in der Anhörung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Schmidt-Bilkenroth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I 1 Die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2008 024 976.9 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...Senat München 9 W (pat) 316/06 Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung In der Einspruchssache betreffend das Patent 10 2004 005 257 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2012-02-10
BPatG 7. Senat
...Senat München 7 W (pat) 313/09 In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 23 344 … … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Höppler sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile und Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 313/09
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Mai 2017 hat die Markenabteilung des Deutsches Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes, auf die mit der Übertragungsverfügung der Vorsitzenden der Markenabteilung 3.1 vom 12. April 2017 die Beschlussfassung übertragen worden war, den Antrag des Markeninhabers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
.... § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents In der Einspruchssache gegen das Patent 199 57 327 … … hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 15 – vom 1. April 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09