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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...März 2017, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 13. März 2017, mit der er sinngemäß beantragt, 15 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATT’N GRILL" – keine Unterscheidungskraft
...von Nahrungsmitteln für den sofortigen Verzehr; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von Zelten. 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat die Anmeldung, nach vorangegangener Beanstandung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/17
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Teilanmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 1 I. Die Anmelderin hat am 24. Oktober 2003 ein Verfahren zur Abstandsberechnung zum Patent angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...März 2010 durch die Richterin Püschel als Vorsitzende, den Richter Eisenrauch und den Richter Lehner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts- Prüfungsstelle 1.32 - vom 16. Januar 2008 wird aufgehoben. I 1 Die Anmelderin hat per Telefax am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...Bitte um Nachreichung der Originalunterschriften bezüglich der Beschlüsse mit den Az. 26 W (pat) 39/14 u. 26 W (pat) 38/14“ 4 gestellt. 5 Der Markeninhaber trägt vor, der Senat habe es genügen lassen, dass Rechtsanwalt F… eine Vollmacht beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt habe. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die Widersprechende alleinige Inhaberin der Marke „B...®“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 31, vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin hin wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 unwirksam ist. Die Sache wird zur Fortsetzung des Löschungsverfahrens und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2010-07-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus verfahrensökonomischen Gründen nicht vorgesehen
...Senat München 15 W (pat) 10/10 Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 10/10
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren
...Januar 2013 (25 W(pat) 37/12) hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die hier relevanten Waren Bonbons, Süßigkeiten und Süßwaren angeordnete Löschung der Klagemarke bestätigt. Die Rechtsbeschwerde hat es mit der Begründung zugelassen, es bedürfe der Klärung, ob Vertrauensschutzgründe für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke relevant sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/12
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Februar 2010 durch… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2009 wird aufgehoben und die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 2005 zurückgewiesen. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, einen Wundverband betreffenden europäischen Patents 855 921 (Klagepatents) geltend. Patentinhaberin ist die M. AB (im Folgenden: M. ); die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für Deutschland. Die Beklagten sind Geschäftsführer der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...04 Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 723.3-13 … beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 02 B des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...Senat München 11 W (pat) 310/11 Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit In der Einspruchssache betreffend das Patent DE 199 48 535 … hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2018-02-20
BPatG 12. Senat
...Schmidt beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentanmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A62B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. April 2015 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 9, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2018, Beschreibung Seiten 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 4/17
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...Januar 2015 wurde Prüfungsantrag gestellt und die Teilnahme am Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Japan Patent Office (JPO) beantragt. Im Rahmen dieses Pilotprojekts wurde eine Übersetzung der vom JPO als gewährbar erachteten Patentansprüche als neuer Anspruchssatz eingereicht. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Dorfschmidt und die Richterin Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 wird aufgehoben. Das Patent 10 2007 017 938 wird im Umfang des Hilfsantrags 3 mit Ansprüchen 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung und Figuren gemäß Patentschrift, aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...Senat München 10 W (pat) 88/14 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent 10 2004 019 627 hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...I 1 Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung eines Einspruchs das am 20. August 2003 angemeldete Patent 103 39 211, dessen Erteilung am 10. Mai 2007 veröffentlicht wurde, mit der Bezeichnung 2 „Kühlkonzept für Bremsmittel eines Triebfahrzeuges“ 3 durch den am Ende der mündlichen Anhörung vom 13. Oktober 2011 verkündeten Beschluss beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 07 C - hat die am 19. Juni 2008 eingegangene Patentanmeldung 10 2008 028 828.4 mit der Bezeichnung „Dokumentationsvorrichtung“ durch Beschluss vom 1. September 2010 zurückgewiesen. 2 Der Zurückweisung lagen als Hauptantrag die in der Anhörung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13