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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
...Der Antragsgegner hat der Löschung jeweils innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschlüssen vom 22.04.2009 und 23.4.2009 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und bestimmt, dass Kosten weder auferlegt noch erstattet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juni 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 12, 16, 27 und 37 für die Antragstellerin in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Eintragung der Marke wurde wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer, die mit Ablauf des 31. Januar 2016 endete, gelöscht. 4 Mit Erklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2011-03-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag - wesentlicher Verfahrensmangel -
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse G 01 N - vom 9. Februar 2007 aufgehoben und das Patent erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 11/07
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...November 2012 reichte der Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ zur Patentierung ein. Zu den am Anmeldetag vorgelegten Unterlagen gehörten u. a. 16 Patentansprüche. 2 Durch einen ersten Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse F16C vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...Senat München 9 W (pat) 410/05 Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 49 969 … … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Mai 1999 aus der DE 199 27 354 beansprucht hatte, führte zur Erteilung eines Europäischen Patents unter der Nummer EP 1050938 (i. F.: Stammpatent). Gegen die Erteilung des Europäischen Stammpatents hat die Antragstellerin vor dem Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch erhoben. Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 15. Februar 2017 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Die Markenabteilung3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. September2010 antragsgemäß die Löschung der Marke angeordnet. 2 Hiergegen hat sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 15. November2010 gewendet. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember2010 hat er vorsorglich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 175/10
2016-06-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge
...Senat München 4 Ni 11/15 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 07 770 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 11/15
2016-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Skinmedics" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung 30 2013 041 644.9 in Bezug auf die Waren „Zahnputzmittel“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 553/14
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2010 ist wirkungslos, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 306 31 229 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 305 64 850 angeordnet worden ist. I. 1 Gegen die am 16. Mai 2006 angemeldete Wortmarke 306 31 229 „Blaustoff“ hat der Widersprechende aus seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Januar 2010 das Patent 10 2007 058 365 mit der Bezeichnung „Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelemente“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 2. September 2010 erfolgt. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zu-rückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 20. Juli 2006 die Wortmarke 2 Mr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...Senat München 10 Ni 14/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 670 945 (DE 593 02 393) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)
2018-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/17
2012-03-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen
...Die Beschwerde der Patentinhaberin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2010 richtig lauten muss: „Das Patent 10 2006 029 417 wird widerrufen“. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet. I. 1 Auf die am 27. Juni 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität US 11/184776 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 14/11
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16.Oktober2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Brunn beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent-und Markenamtes vom 7. Dezember 2012 wird aufgehoben. Das Patent 101 34 948 wird beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unterlagen: Beschreibung Seite 2-6, Patentansprüche 1-4, Figuren 1-5, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2017. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt im Auftrag von Herrn T… eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nach- gesuchten Patents am 5. März 2009 veröffentlicht worden. 2 Es trägt die Bezeichnung 3 „Im Fließpressverfahren geformter Steckerstift“. 4 Am 27. Mai 2009 ist das Patent auf folgende Firma umgeschrieben worden: 5 G… Ltd., S…. 6 Gegen das Patent hat mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12