5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...Senat München 2 Ni 12/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 177 920 (DE 601 06 157) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 12/08 (EU)
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 40 Die Beklagte hat beantragt (sinngemäß), 41 die Nichtigkeitsklage abzuweisen, hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2011-11-22
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
...Friedrich beschlossen: Das Patent Nr. 103 32 833 wird widerrufen. I. 1 Gegen das am 18. Juli 2003 angemeldete Patent 103 32 833 mit der Bezeichnung „Schalldämpfungsvorrichtung mit Oberflächenmembran“, dessen Erteilung am 28. Juli 2005 veröffentlicht wurde, hat die Einsprechende, über deren Vermögen am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 352/05
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. September 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (gelb, rot) 2 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. September 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (gelb, rot) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 wirkungslos sind, nachdem die Widersprüche aus den Marken 303 20 557 und 1 089 107 zurückgenommen wurden. I. 1 Gegen die am 5. November 2004 veröffentlichte Eintragung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2010 beantragt (Bl. 9 d.A.), 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2010 aufzuheben und „den Widerspruch der Widersprechenden zurückzuweisen“. 18 Nachdem der erkennende Senat mit Zusatz zur Terminsladung vom 25. Juli 2012 (Bl. 85 ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Februar 2015 hat sie ergänzend beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Nichtigkeitsverfahrens beim HABM gestellt. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Juni 2014 unter der Nr. 30 2014 047 554 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 die Löschung der vorbezeichneten Marke beantragt. Der Löschungsantrag ist dem Vertreter der Markeninhaberin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die ursprünglich beantragten Waren der Klasse 9 angeordnet und die wechselseitigen Anträge auf Kostenauferlegung zurückgewiesen. Der Beschluss wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2010, das erst am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B60G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2015 aufgehoben. 2. Die Weiterbehandlung der Patentanmeldung 10 2012 019 863.9 wird angeordnet. 3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2017-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Konstruktion von Gittern, insbesondere Fenstergittern, Fensterschutzgittern, Fensterschutzvorrichtungen“ 6 angemeldet worden. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 6, hat nach vorangegangener Beanstandung vom 16. Juli 2015, mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...Die Widersprechende legte beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke Nr. 30537549 ein. Sie stützte sich dabei auf die prioritätsältere Wort-Bild-Marke Nr. 30348717 (Widerspruchsmarke) . Die Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wies den Widerspruch mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/11
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Auf die Beschwerde des Mitanmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2014 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Durchführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 27/10 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 645 1019 (DE 694 16 918) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
...Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2012 gilt als nicht eingelegt. I. 1 Die am 9. Juli 2010 angemeldete Wort-Bildmarke 2 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2010-06-29
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
...In der Einspruchssache betreffend das Patent 199 14 504 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing. Hildebrandt beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 327/06
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragsstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2008 aufgehoben. 2. Die Löschungsantragsgegnerin hat die Kosten des Löschungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...Zivilsenat I ZB 40/09 Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 40/09
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 5. Oktober 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17