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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...Auf die Beschwerde des Löschungsantragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2008 aufgehoben. 2. Die der Löschungsantragstellerin vom Löschungsantragsgegner zu erstattenden Kosten des Löschungsverfahrens werden auf 2.080,20 € (zweitausendachtzig Euro) festgesetzt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
..., insbesondere im Bereich Hörfunk und Unterhaltungsmusik; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet im Bereich Hörfunk 6 Klasse 41: Rundfunkunterhaltung, Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender, kultureller und sportlicher Art, auch über Internet.“ 7 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Dezember 2015 übersandte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Unterlagen für die Einleitung der nationalen Phase der PCT-Anmeldung für die Erteilung eines vierzehn Ansprüche umfassenden Patents mit der Bezeichnung „Dichtungssystem“ und entrichtete die Gebühr für eine vierzehn Ansprüche umfassende Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle 11.13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. November 2010 aufgehoben. 2. Das Anmeldeverfahren wird zur weiteren Durchführung auch des Verfahrenskostenhilfeverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2011-11-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie den Richter Guth und die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig beschlossen: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/11
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Anordnung zur räumlich wahrnehmbaren Darstellung“ ist von der Prüfungsstelle für Klasse G 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen worden. Dieser Beschluss wurde am 17. November 2006 mittels Einschreiben an die Anmelderin übersandt. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/15
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
...alkoholische Heiß- und Mischgetränke, insbesondere alkoholhaltige Energy Drinks; Glühweine und Milchmischgetränke; Weine, Spirituosen und Liköre; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; Cocktails und Aperitifs auf Spirituosen- und Weingrundlage; weinhaltige Getränke“ 8 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 1187301 9 RED. 10 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung "… " ein. Die Anmeldung bestand aus dem Antrag auf Erteilung eines Patents und der Erfinderbenennung, eine Beschreibung oder Patentansprüche waren nicht beigefügt. Nach vorausgegangenem Zwischenbescheid stellte das Patentamt durch Beschluss der Prüfungsstelle 1.43 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XMG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2011 und vom 1. Oktober 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 2 Home & Garden Landpartie 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2011-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NORDIC LIVING (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Mai 2008, 9. Juni 2008 und 30. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2009 und 18. Februar 2011 sind wirkungslos. 2. Der Antrag der Markeninhaberin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Sämtliche Merkmale seien Gegenstand längst abgelaufener Patente. Wegen der Einzelheiten der vorgelegten Patent- und Offenlegungsschriften wird auf die Anlagen A 1 bis A 4 (Bl. S. 14 – S. 37 VA) sowie BE 2 und BE 3 (Bl. 96 – 112 GA) Bezug genommen. 5 Die Antragsgegnerin hat am 28. Oktober 2013 dem ihr am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...Senat München 1 Ni 19/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 071 556 (DE 699 03 413) hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert genannt wurde – Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des Vereinigten Königreichs als "schlafende" Gesellschaft ohne Einkünfte – keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen...
...Bei einer Zurückweisung einer Verteidigung der Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents gemäß § 83 Abs. 4 PatG n. F. ist ein strenger Maßstab anzulegen (wie BPatGE 53, 40 – Wiedergabeschutzverfahren). In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 101 48 799 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 40/10
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...Senat München 4 ZA (pat) 50/10 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2010 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung - auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2014 übergebenen Anspruchs 1 - an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2009 aufgehoben, soweit das Patent widerrufen worden ist, und das Patent DE 100 62 853 mit den Patentansprüchen 1 bis 6 vom 10. November 2014 sowie der Beschreibung und den Zeichnungen Fig. 1 bis 9 gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Februar 2007 für dieses Unternehmen unter der Nr. 306 69 580 für Waren der Klassen 17, 19 und 27 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. März 2007. Widerspruch nach § 42 MarkenG wurde nicht erhoben. 4 Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08