BPatG 04.07.2012 - 26 W (pat) 18/12

Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert

Gericht:: Bundespatentgericht
Spruchkörper:: 26. Senat
Entscheidungsdatum:: 04.07.2012
Aktenzeichen:: 26 W (pat) 18/12
Dokumenttyp:: Beschluss; § 71 MarkenG
§ 82 Abs 1 MarkenG
§ 269 Abs 3 ZPO

: hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters Hermann

: 1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2009 und 18. Februar 2011 sind wirkungslos.

: 2. Der Antrag der Markeninhaberin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

1: Auf Antrag der Markeninhaberin und nach Rücknahme des Widerspruchs war nach §§ 82 I MarkenG, 269 III ZPO die Wirkungslosigkeit der im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ergangenen Beschlüsse auszusprechen.

2: Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin war vorliegend kein Raum, von dem Grundsatz des § 71 MarkenG, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trägt, abzuweichen. Denn die Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch (was sich bereits aus den nunmehr wirkungslosen Beschlüssen ergibt) unverzüglich auf die Nichtbenutzungseinrede hin zurückgenommen. Es ist ihr daher kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen, der eine Kostenauferlegung billig erscheinen ließe (vgl. auch Knoll in Ströbele/Hacker Markengesetz, 10. Aufl. § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.).

3: Den Gegenstandswert hat der Senat der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 704 - Markenwert) vorgenommen; auf die Entscheidungen des Bundespatentgerichts PAVIS PROMA 29 W (pat) 115/11 und 26 W (pat) 47/10 wird ebenfalls Bezug genommen.