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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Juni 2007 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung der Eintragungsfähigkeit an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...Friedrich beschlossen: Das Patent wird widerrufen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...August 2012 eingereichte Patentanmeldung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent 10 2012 107 717 mit der Bezeichnung „Berührungslos arbeitender Sicherheitsschalter“ erteilt. Die Patenterteilung wurde am 12. September 2013 im Patentblatt veröffentlicht. Das Patent umfasst insgesamt 14 Patentansprüche. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2014-04-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 177 920 (Streitpatents), das am 28. Mai 2001 angemeldet worden ist und eine Priorität vom 3. August 2000 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/11
2018-03-19
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist mit Beschluss vom 11. Februar 2015 das Patent 10 2008 026 411 mit der Bezeichnung „Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)“ erteilt worden. Die Veröffentlichung der Patenterteilung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 70/17
2010-06-17
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
...September 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist und die Priorität der früheren Patentanmeldung 199 47 606.3 vom 4. Oktober 1999 in Anspruch nimmt. 4 Mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B04B vom 17. Dezember 2003 wurde die Stammanmeldung 100 43 077.5 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 33/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...April 2004 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klassen 9 und 10 eingetragen. Inhaber der Marke war ursprünglich Herr H… Die Schutzdauer der Marke endete zum 31. Januar 2014. Mit Schreiben vom 24. März 2014 beantragte der ursprüngliche Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Verlängerung des Schutzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2010-06-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
...Ihm wurde im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde-, Prüfungs- und Recherche-Verfahren und für die Jahresgebühren bewilligt sowie ein Vertreter beigeordnet. Die Patentanmeldung wurde nach einem Prüfungsbescheid durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
2012-04-19
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Patentanmeldung mit der Bezeichnung: 2 „Kammplatte für Fahrtreppen“ 3 Mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 hat die Prüfungsstelle für Klasse B66B des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung auf Grund § 48 PatG zurückgewiesen. 4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle richtet sich die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 46/11
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 pioneered by 3 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 5. Oktober 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die beanspruchten Dienstleistungen (Klassen 35, 37, 42 und 43) zurückgewiesen worden ist. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...Januar 2012 ein Patent mit der Bezeichnung „...“ angemeldet und mit Schreiben vom 13. Februar 2012, 1. März 2012 und 16. März 2012 Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren beantragt. Mit Beschluss vom 10. Mai 2012 wurde dem Anmelder Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren und die im Erteilungsverfahren fällig werdenden Jahresgebühren bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. April 2016 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 000 818 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke DE 300 05 195 wird auch für die Ware „Liftsteuerungen“ angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2015 000 818 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung auf der Grundlage des heute übergebenen Patentanspruchs 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Senat München 20 W (pat) 25/08 Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2004 021 698 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Daraufhin wurde durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 26. Juli 2016 die Eintragung der Marke gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2017-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club Bier/Club" – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle
...November 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2016 ist wirkungslos. I. 1 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/16
2011-03-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung
...Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung: 2 "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines 3 Piezo-Aktuators und Computerprogramm". 4 Die Anmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 keine Erfindung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 151/05
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für die Dienstleistungen 4 „Ausbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen; juristische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 26. Mai 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/10