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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
...Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs - I ZB 56/11 -, des Bundespatentgerichts - 25 W (pat) 8/09 - und des Deutschen Patent- und Markenamts - IR 869 586/30 - einschließlich des Löschungsverfahrens gewährt. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erfolgen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/11
2017-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem
...Zivilsenat X ZR 10/15 Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem Ankopplungssystem Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/15
2018-01-10
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...Zivilsenat X ZR 3/13 Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren Profilstrangpressverfahren Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...April 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schreiben Widerspruch erhoben und diesen auf die geschäftliche Bezeichnung „Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz bzw. »Lehmitz«“ gestützt. Die Widersprechende hat vorgetragen, sie genieße für das Zeichen „Lehmitz“ Schutz als Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs.2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "topgrain (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Umlackierung.“ 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 37, hat - nach vorangegangener Beanstandung vom 20. Oktober 2016 - die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 541/17
2010-03-31
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
...Senat München 7 W (pat) 24/08 Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2005 002 378 … … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 24/08
2016-12-13
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden
...Senat München 14 W (pat) 30/15 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2011 054 364 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/15
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die teilweise Löschung der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die teilweise Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LÜNEGAS" – Freihaltungsbedürfnis
...November 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 4: Elektrische Energie 5 Klasse 39: Verteilung von Energie 6 Klasse 40: Erzeugung von Energie“. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 4, hat - nach vorangegangener Beanstandung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/17
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...Mai 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2009 022 381.9 hat die Prüfungsstelle für Klasse H04L das Streitpatent mit der Bezeichnung „Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation“ durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2010-03-16
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
...Zivilsenat X ZR 47/06 Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I Nabenschaltung I Im Patentnichtigkeitsverfahren ist der Antrag auf Feststellung, dass die Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/06
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Nachweise zur Verschmelzung und zur Namens- und Rechtsformänderung waren dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt worden. Die Umschreibung auf die I1… AG in B… durch das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgte am 7. August 2009. 19 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2009 ist die vormalige Patentinhaberin dem Vorbringen der Einsprechenden entgegengetreten und beantragte in der Anhörung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Zivilsenat X ZR 79/07 Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung Steuervorrichtung Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke 30 2012 043 535 für die Waren der Klasse 12 „Fahrzeuge“ angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
...Die Widersprechende legte beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke Nr. 30537551 ein. Sie stützte sich dabei auf die prioritätsältere Wort-Bild-Marke Nr. 30348717 (Widerspruchsmarke) . Die Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wies den Widerspruch mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/11
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 1.55 - vom 5. März 2009 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückweisung an das DPMA
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juni 2009 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 156/09
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die Löschung der Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke 30 2012 043 534 für die Waren der Klasse 12 "Fahrzeuge" angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15