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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "freenet iPhone" – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/09
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 39: Buchung von Reisen“ 3 eingetragene Wort-/Bildmarke 306 58 158 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der für die Dienstleistungen 5 „Klasse 39: Veranstaltung von Reisen“ 6 eingetragenen prioritätsälteren Wort-/Bildmarke 398 63 471 7 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MotorVision" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Dezember 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseiten in Telekommunikationsnetzen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/10
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i-PIN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Oktober 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Buchstabenfolge 2 i-PIN 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/13
2014-10-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß § 50 Abs. 1, § 54 Abs. 1 MarkenG die teilweise Löschung der für den Antragsgegner seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...Februar 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Schell und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Juli 2009, mit der der IR-Marke 666 155 der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland entzogen wurde, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 22. September 2014 ist wirkungslos....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2012-07-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Mai 2010 und vom 23. Mai 2011 aufgehoben. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 83/11
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Entscheidung der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2007 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 2. März 2007 angemeldet und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...KG, L…, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung betrifft eine „Optoelektronische Sensoreinrichtung“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 01 W hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 15. März 2005 zurückgewiesen. Dem Zurückweisungsbeschluss lagen die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 bis 8 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/10
2010-12-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
...der Unteransprüche 2 bis 8 wird auf die Patentschrift verwiesen. 7 Gegen das Patent wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 49/06
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 19. Oktober 2015 in das dort geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Richter beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2015 aufgehoben und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club/Club Cola" – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2014 zu Ziffer 2.) ist wirkungslos. I. 1 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/14
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und das Patent 10 2007 056 516 widerrufen. I. 1 Auf die am 22. November 2007 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Patentanmeldung 10 2006 055 413.2 vom 22. November 2006 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Mai 2016, dem Anmelder laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2011-03-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal
...Senat München 3 Ni 4/10 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das Patent DE 195 14 034 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 4/10
2013-10-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage
...Senat München 1 Ni 7/12 Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 197 23 279 hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/12
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Veit beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 21 V des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Mai 2006 aufgehoben und das Patent DE 10 2004 024 107 erteilt. Bezeichnung: Scheinwerferlinse für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer Anmeldetag: 14. Mai 2004....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06