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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Übersetzungserfordernis - "Umschalter" – zur Verfahrensweise in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen –fehlerhafte oder unvollständige Übersetzung genügt grundsätzlich dem Übersetzungserfordernis – keine Übersetzung bei fehlendem sachlichen Zusammenhang der Übersetzung mit der fremdsprachigen Anmeldung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse 1.31 - vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Am 13. Dezember 2006 meldete die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in englischer Sprache eine Erfindung mit der Bezeichnung „Telephone System“ zum Patent an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
2016-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Sympathie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...September 2016 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Energie mit Sympathie 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/15
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2012 dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin zu erstattenden Kosten statt auf bisher 3.515,11 Euro auf 5.410,11 Euro festgesetzt werden. 2. Der festgesetzte Betrag ist seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...I. 1 Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat den gegen das am 20. August 1999 angemeldete und am 14. September 2000 in das Gebrauchsmusterregister eingetragene (Streit-) Gebrauchsmuster … mit der Bezeichnung „…-…“ gerichteten Löschungsantrag mit Beschluss vom 20. September 2006 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...September 2009, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 28. September 2009, hat die Widersprechende sodann beantragt, 15 „die Marke Nr. 302 009 001 668.2/45 „DVAG - Deutsche Verwaltungsagentur“ im Markenregister hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 36 zu löschen.“ 16 In der Widerspruchsbegründung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse F03H hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 DE 42 15 048 A1 4 D2 DE 37 42 904 A1 5 D3 DE 43 15 943 A1 und 6 D4 DE 10 2007 004 507 A1 7 verwiesen und im einzigen Prüfungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...September 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Gegen diese Eintragung, die am 19. Oktober 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin am 21. Januar 2013 aus ihrer am 25. März 1991 eingetragenen Wort-/Bildmarke 1174194 „Santos de Cartier“ Widerspruch erhoben. Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent …(DE …) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Dr. Egerer und Schell am 24. Februar 2011 beschlossen: 1. Auf die Erinnerung der Nichtigkeitsklägerin zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung auf der Basis der Patentansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2011, an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GLÜCKSPILZ" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2010 070 607 „GLÜCKSPILZ“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STADTPIRAT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2010 070 605 „STADTPIRAT“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/14
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "In-Travel-Entertainment" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die angegriffene Wortmarke 300 60 123.9 2 In-Travel-Entertainment 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild und Ton, Magnetaufzeichnungsträger, CD-ROMs; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Unterrichtsapparate und -instrumente; Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 139/09
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "UNSCHULDSLAMM" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 009 374 „UNSCHULDSLAMM“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SEEMANNSBRAUT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 018 032 „SEEMANNSBRAUT“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÜCHENFEE" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 054 058 „KÜCHENFEE“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ALBGLÜCK" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 026 277 „ALBGLÜCK“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMPRINZ" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 018 033 „TRAUMPRINZ“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POKALSIEGER" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 024 592 „POKALSIEGER“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 10/14
2012-03-19
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
...Juni 2006 wird aufgehoben und das Patent beschränkt aufrechterhalten mit folgenden Unterlagen: - Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19. März 2012, - Patentansprüche 2 bis 6, eingereicht mit Schriftsatz an das Deutsche Patent- und Markenamt vom 12. April 2006, - Patentanspruch 7, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 36/06