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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das deutsche Patent 44 39 284 wird für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Zivilsenat X ZR 11/13 Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband Fugenband 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 01 R – hat die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2018-07-19
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Getriebesteuerplatte" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – zur Unklarheit von Begriffen
...Brunn beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2014 aufgehoben und das Patent 10 2009 008 019 mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag III überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 12/15
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Senat München 9 W (pat) 314/06 Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden In der Einspruchssache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 259 105 (Klagepatents), das unter Inanspruchnahme der Priorität zweier britischer Patentanmeldungen vom 4. Februar und 31. Mai 2000 am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Auf die Beschwerden der Einsprechenden I und II wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2014 aufgehoben. 2. Das Patent wird widerrufen. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Auf die Beschwerde des Löschungsantragsgegners wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben. 2. Die der Löschungsantragstellerin vom Löschungsantragsgegner im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu erstattenden Kosten werden auf 3.334,60 € (i.W. dreitausendreihundertundvierunddreißig 60/100 Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2008 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 unter der Nummer 30 2008 014 360 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Die Antragstellerin hat am 25. März 2010 die Löschung dieser Marke nach § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...August 2006 die Bildmarke (farbig: hellgrün, dunkelgrün, braun, schwarz) Nr. 306 28 042 (S 29/08 Lö) für "Dienstleistungen eines Zahnarztes" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/10
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 15, vom 13. Januar 2016 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/16
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 15, vom 13. Januar 2016 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/16
2013-10-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung
...I. 1 Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für die Klasse H 04 L des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Juli 2009 (abgelegt im Abholfach der Anmelderin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/09
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2008 als Wort-/Bildmarke für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 unter der Nummer 30 2008 014 359 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Die Antragstellerin hat am 25. März 2010 die Löschung dieser Marke nach § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/11
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...März 2019 durch die Richterin Klante als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 03 IR, vom 17. Oktober 2016 aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat um Schutz erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland für die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2011-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen Schutzerstreckung einer IR-Marke – Versagung der Schutzerstreckung – Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Bayer und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2007 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/11
2013-08-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 16/13
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2009 aufgehoben. 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2012-03-30
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren
...In der Einspruchssache betreffend das Patent 10 2004 063 462 … … hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Univ. Höppler sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Phys. Dipl.-Wirt.-Phys. Maile und Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck beschlossen: Das Patent 10 2004 063 462 wird widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/11
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2017 aufgehoben, und die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17