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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motley Bees" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 14: Ohrstecker; 5 Klasse 20: Regale aus Holz [Möbel]; 6 Klasse 26: Anstecker [Buttons]. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 14, hat – nach vorangegangener Beanstandung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/17
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...August 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung 2 "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten 3 bzw. verabreichten Medikamenten". 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intuitive & Quick" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2014 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 10: Chirurgische und medizinische Instrumente und Apparate; chirurgische Implantate [aus künstlichen Materialien]; chirurgische Instrumente für den Einbau von Knieendoprothesen. 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 10, hat die Anmeldung, nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/15
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Designinhabers wird der Beschluss der Geschmacksmusterstelle (nunmehr: Designstelle) des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen mit der Maßgabe, den Anmeldetag unter Beachtung der am 19. April 2012 eingereichten DVD neu zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido
...Diese sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig, weil die Bezeichnung „Kaleido“ eine übliche Abkürzung der Sachbezeichnung „Kaleidoskop“ sei. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 31. August 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/11
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...20 W (pat) 379/05 Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit In der Einspruchssache … betreffend das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2012-07-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung des erteilten Patents - fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung des Patentgegenstands -
...Das Deutsche Patent 43 43 117 wird für nichtig erklärt, soweit es über folgende Patentansprüche hinausgeht 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Senat München 4 Ni 28/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig Bildprojektor 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2012-01-18
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 121 760 (Streitpatent), das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wurde und in der Verfahrenssprache Deutsch die Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur Codierung und Decodierung von Daten mit einem Fire Code" trägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 52/09 (EU)
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2015 aufgehoben und das Patent 10 2008 017 350 widerrufen. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2009 insoweit abgeändert, als die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszuges auf 5.733,31 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 05 F - hat die am 11.02.2009 eingegangene Patentanmeldung 10 2009 008 806.7 mit der Bezeichnung 2 „Tragbares elektronisches Gerät und Adapter dafür“ 3 durch am Ende der Anhörung vom 25.10.2012 verkündeten Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...August 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Patent ... mit der Bezeichnung „V...", dessen Erteilung am 7. Juli 2011 veröffentlicht wurde, erhob die m… AG, in O…, am 7. Oktober 2011 Einspruch. Zum Zwecke der Zahlung der Einspruchsgebühr reichte die Einsprechende am selben Tag eine elektronisch signierte (Einmal-) Einzugsermächtigung über den Betrag von 200,00 € beim Patentamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2013-08-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2012 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin meldete am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 24/12
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 L - hat die am 5. April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Anlage zur Ein- und Ausgabe von akustischen Informationen in einem Fahrzeug, insbesondere einem Schienenfahrzeug zur Personenbeförderung" 3 durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2012-06-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H01R - hat die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 145/09
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...April 2011 einen Löschungsantrag gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil der Rechtsvorgänger der Markeninhaberin, der direct-sports.de GmbH, zugleich ihr späterer Geschäftsführer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLIST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2011 aufgehoben. I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 029 455.8 2 SOLIST 3 beansprucht u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/11
2012-11-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 12 - vom 13. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Patentanmeldung 10 2010 045 936.4 am 21. September 2010 wirksam eingereicht worden ist. I. 1 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 14/11
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Veit beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2006 wird als unzulässig verworfen. I. 1 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07