4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...August 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Sammelanmeldung mit vierzig zweidimensionalen Einzelmustern hat der Anmelder Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren sowie die Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Eintragungsverfahren beantragt. 2 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2010 aufgehoben. 2. Dem Markeninhaber wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Erinnerungsgebühr gewährt. I 1 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Procura" – Erfordernis der eindeutigen Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – keine Eindeutigkeit des beschwerdegegenständlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund der verwendeten runden und eckigen Klammern – Beitritt der Präsidentin des DPMA zur Klärung der Verwendung solcher Klammern
...April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. I. 1 Das Wortzeichen 2 Procura 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/12
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...August 2016 hat der Beschwerdeführer unter Einzahlung eines Betrages in Höhe von 1.010 Euro als Verlängerungs- und Klassengebühren, welcher dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 054 172 für die Waren der 3 Klasse 31: „Futter für Haustiere“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. Oktober 2009. 5 Gegen die Eintragung haben die Widersprechenden am 29. Januar 2010 Widerspruch erhoben aus der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2011-12-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 wird aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Antragstellerin beantragte mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 die Löschung der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Februar 2012, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung er Marke 307 01 834 angeordnet. 2 Hiergegen hat der Markeninhaber am 14. März 2012 per Fax, eingegangen beim Deutschen Patent und Markenamt am selben Tag, Beschwerde eingelegt. 3 Die Beschwerdegebühr ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 13, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...August 2003 ebenfalls für Dienstleistungen der Klasse 41 angemeldete Gemeinschaftswortmarke … 4 Unity in Duality 5 Widerspruch eingelegt. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 7 Die Widersprechende hat ihre dagegen eingelegte Beschwerde mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/11
2015-08-18
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
...Legen mehrere Patentinhaber gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Einspruchsverfahren Beschwerde ein, hat jeder eine Beschwerdegebühr (Gebührenverzeichnis zum PatKostG Nr. 401 100) zu entrichten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/14
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...Juli 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2006 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Ansprüche 1 bis 5, eingegangen am 24. Januar 2012; Beschreibung Seiten 1 bis 9, eingegangen am 9. Dezember 2011; Zeichnung Figuren 1 bis 4, eingegangen am 6. Oktober 1997. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Oktober 2014 unter der Nummer DE 30 2014 004 716 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
...Der Antragsgegner hat der Löschung jeweils innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschlüssen vom 22.04.2009 und 23.4.2009 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und bestimmt, dass Kosten weder auferlegt noch erstattet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09
2015-07-06
BPatG 15. Senat
...August 1999 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 und 2 gemäß der diesem Beschluss beiliegenden Anlage 1, Patentansprüche 3 bis 17, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 16. Februar 2008 sowie Beschreibung, Seiten 1 bis 11, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. Februar 2008 I. 1 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 27/12
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juni 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 12, 16, 27 und 37 für die Antragstellerin in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Eintragung der Marke wurde wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer, die mit Ablauf des 31. Januar 2016 endete, gelöscht. 4 Mit Erklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/18
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 15. Februar 2017 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst
...Die Markenabteilung3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. September2010 antragsgemäß die Löschung der Marke angeordnet. 2 Hiergegen hat sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 15. November2010 gewendet. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember2010 hat er vorsorglich beantragt, ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 175/10
2013-05-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ – zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen der Patentanmeldung - keine ausreichende Substantiierung des Rechtsschutzinteresses der Anmelderin
...I. 1 Mit beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. Juli 2004 eingegangener Erklärung wurde aus der Patentanmeldung P 42 27 451.6 vom 19. August 1992 die vorliegende Patentanmeldung P 42 45 059.4 mit der Bezeichnung „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ abgetrennt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/11
2016-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Skinmedics" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung 30 2013 041 644.9 in Bezug auf die Waren „Zahnputzmittel“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 553/14