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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 19, vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Der Himmel beginnt direkt am Boden 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
...I. 1 Der Antragsteller hat gegen die Zurückweisung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe und auf Beiordnung eines Patentanwalts gestellt. Hierzu hat er Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht. Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 26/14
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/13
...Dezember 2003 eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Die Anmeldung wird dort unter dem Az. 103 59 429.9 geführt. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die 3. und 4. Jahresgebühr beantragt. Der Antrag wurde mit dem Antragsteller am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2019-01-25
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 5. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das Zeichen 2 MOBICAT EVO 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das am 15. Dezember 2012 angemeldete Zeichen 2 ... 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
...Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss vom 1. Oktober 2013 zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der anwaltliche Vertreter des Anmelders ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 9. Oktober 2013 empfangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ging per Telefax am Montag, den 11. November 2013 beim Patent- und Markenamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2009 und vom 12. Februar 2008 aufgehoben. I 1 Für die Waren 2 „alkoholfreies Getränk“ 3 ist die Wort-/Bildmarke 307 39 684 4 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
...November 2007 und am 15 Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsätzen haben die Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) jeweils die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
...September 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 18. August 2017 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 EKTE 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
...Juli 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität einer inländischen Voranmeldung (DE 20111338.6) vom 24. Juli 2001 eingegangen. Auf einen mit negativer Verfahrensaussicht abgefassten Erstbescheid der Prüfungsstelle für Klasse A01K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2005 hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
...032 2 hat die Widersprechende zu 1.) aus ihrer Marke EM 002738383 3 und die Widersprechende zu 2.) aus ihren Marken 4 EM 009291923 5 DALI 6 IR 652641 7 SALVADOR DALI 8 EM 004407706 9 DALI DESIGN 10 EM 005720859 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 11 EM 001439280 12 TEATRO-MUSEO DALi 13 sowie EM 001439256 14 MUSEO DALi MUSEUM 15 jeweils Widerspruch erhoben. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
...Ob der Eintragung des Anmeldezeichens darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, hat das Deutsche Patent- und Markenamt im Ergebnis dahinstehen lassen. 9 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 14. Februar 2017, mit der sie sinngemäß beantragt, 10 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2017 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat mit Anmeldung vom 20. April 2017, ergänzt durch Eingabe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 6. Februar 2017 und vom 27. April 2018 werden aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/18
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 24. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Werbung; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellung von Fleisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/18