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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 19, vom 8. Juni 2017 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Der Himmel beginnt direkt am Boden 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2017-02-14
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
...I. 1 Der Antragsteller hat gegen die Zurückweisung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt und Anträge auf Verfahrenskostenhilfe und auf Beiordnung eines Patentanwalts gestellt. Hierzu hat er Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege eingereicht. Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 26/14
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird der Beitritt zum Beschwerdeverfahren anheimgegeben. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/13
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Dezember 2003 eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Die Anmeldung wird dort unter dem Az. 103 59 429.9 geführt. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die 3. und 4. Jahresgebühr beantragt. Der Antrag wurde mit dem Antragsteller am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2019-01-25
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 5. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das Zeichen 2 MOBICAT EVO 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das am 15. Dezember 2012 angemeldete Zeichen 2 ... 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss vom 1. Oktober 2013 zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der anwaltliche Vertreter des Anmelders ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 9. Oktober 2013 empfangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ging per Telefax am Montag, den 11. November 2013 beim Patent- und Markenamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2009 und vom 12. Februar 2008 aufgehoben. I 1 Für die Waren 2 „alkoholfreies Getränk“ 3 ist die Wort-/Bildmarke 307 39 684 4 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...November 2007 und am 15 Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsätzen haben die Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) jeweils die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...September 2010 wird auf Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000,-- EUR festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2018-12-04
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 18. August 2017 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 EKTE 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/17
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...Juli 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität einer inländischen Voranmeldung (DE 20111338.6) vom 24. Juli 2001 eingegangen. Auf einen mit negativer Verfahrensaussicht abgefassten Erstbescheid der Prüfungsstelle für Klasse A01K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juli 2005 hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
...032 2 hat die Widersprechende zu 1.) aus ihrer Marke EM 002738383 3 und die Widersprechende zu 2.) aus ihren Marken 4 EM 009291923 5 DALI 6 IR 652641 7 SALVADOR DALI 8 EM 004407706 9 DALI DESIGN 10 EM 005720859 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 11 EM 001439280 12 TEATRO-MUSEO DALi 13 sowie EM 001439256 14 MUSEO DALi MUSEUM 15 jeweils Widerspruch erhoben. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isodämm (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ob der Eintragung des Anmeldezeichens darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, hat das Deutsche Patent- und Markenamt im Ergebnis dahinstehen lassen. 9 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 14. Februar 2017, mit der sie sinngemäß beantragt, 10 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2017 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Beschwerdeführerin hat mit Anmeldung vom 20. April 2017, ergänzt durch Eingabe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2017-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen –...
...März 1965 unter dem Aktenzeichen 802 273 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden und genießt derzeit noch Schutz für die Waren der Klasse 30: 2 Kakao, Schokolade, Zuckerwaren. 3 Am 29. Januar 2015 hat der Löschungsantragsteller gestützt auf § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 6. Februar 2017 und vom 27. April 2018 werden aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/18
2018-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 24. August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Werbung; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellung von Fleisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/18