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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird unter Zugrundelegung der folgenden Unterlagen zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen: - Patentansprüche 1 - 19 eingeg. 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...Freudenreich beschlossen: Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Sachverhalt 2 Die Anmelderin reichte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...Freudenreich beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...Freudenreich beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Patentanmeldung 10 2011 102 229.9 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...Oktober 2011 zugestellten, Beschluss haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders beim Deutschen Patent- und Markenamt am 17. November 2011 „Erinnerung“ eingelegt. Bereits am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...Reinhardt beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 03 G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Patentanmeldung der Beschwerdeführer wurde mit der Bezeichnung „Unwuchtantrieb” am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2013-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. April 2012 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Anmelderin, die Eintragung der Marke zu beschließen, wird zurückgewiesen. 3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/12
2010-11-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...I. 1 Nachdem sie zunächst Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung der dreidimensionalen Marke 305 43 432.2/21 „Kandoo-Box“ 2 durch die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 14.04.2009 eingelegt hatte, hat die Anmelderin inzwischen ihre Markenanmeldung mit Schriftsatz vom 18.10.2010 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 131/09
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. April 2010 ist wirkungslos. 1 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/10
2011-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SpunFil" - Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis - geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren - unzulässige Erweiterung - ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur...
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2008 und vom 11. März 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Als Marke angemeldet am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/10
2017-10-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Greifvorrichtung für Wafer" – unzulässige Beschwerde – rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2017 in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Patentregister veröffentlicht worden ist. 7 Die Anmelderin hat durch ihren patentanwaltlichen Vertreter am 6. Juni 2017 ge-gen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 56/17
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
...Auch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt kann ein Verkehrsanwalt notwendig sein. 2. Die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts sind auch in diesen Verfahren maximal in Höhe der nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandenen Gebühren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/15
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLIGHT" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine dem Unterschriftserfordernis entsprechende fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax zugleich eine weitere Beschwerdeschrift zum Az. 30 2010 019 910.5 - „WAXLITE“ (Az. 24 W (pat) 518/11) eingereicht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
...Zivilsenat I ZB 98/10 Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon akustilon Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 98/10
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Musiol beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H03F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2005 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Prüfung der Anmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...August 2015, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangen, hat der Verfahrensbevollmächtigte der Inhaberin der angegriffenen Marke um eine Fristverlängerung von 2 Wochen gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, (Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)
...auf die Beschwerde der Anmelderin aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist, und hat das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (BPatG, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/09
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 14 871 2 Brogsitter Spring Time 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43 ist Widerspruch erhoben worden aus der für Waren der Klasse 33 international registrierten, prioritätsälteren Marke IR 879 200 4 SPRINGTIME, 5 die im Inland Schutz genießt. 6 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 117/10