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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dieses Wortverständnis werde durch verschiedene vom Deutschen Patent- und Markenamt ermittelte Verwendungsbeispiele belegt. Ferner liege diese Wortbedeutung auch deswegen nahe, weil sich die Angabe „A-Öffner“ erkennbar an die eingeführte Kurzbezeichnung „E-Öffner“, die einen elektrischen Türöffner benenne, anlehne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. April 2016, berichtigt durch Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/17
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 16. Februar 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat diesem Anmeldeverfahren die Nummer 30 2010 006 308.4 zugeordnet. Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14. Mai 2010 beanstandet und mit Beschluss vom 9. August 2010, diesmal vertreten durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Februar 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 fitjewels 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax am selben Tag, hat die Kanzlei K… für die Z… GmbH & Co KG dem Löschungsantrag widersprochen. 6 Die Vorsitzende der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Antragstellerin mit Verfügung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt per Telefax am selben Tag, hat die Kanzlei K… für die Z… GmbH & Co KG dem Löschungsantrag widersprochen. 6 Die Vorsitzende der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Antragstellerin mit Verfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2014-09-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum sicheren Schalten eines Automatisierungsbussystems“ - Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes – Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
...Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/14
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Juli 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt durch den patentanwaltlichen Vertreter des Antragstellers eingereichte Designsammelanmeldung von vier Designs mit jeweils einer Darstellung mit der Erzeugnisangabe "…" und "…" ist Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldegebühr und die Aufrechterhaltungsgebühren sowie die Beiordnung von Patentanwalt J… für das Anmelde- und Eintragungsverfahren sowie für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Geier beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/11
2018-03-22
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Luftdichtungsmanschette" – im Einspruchsbeschwerdeverfahren erfolgter Antrag der Patentinhaberin auf den vollständigen Widerruf des Patents – Wertung als uneingeschränkte Nichtverteidigung des Patents - "Selbstbeschränkung auf Null" – Widerruf des Patent ohne Sachprüfung
...Der Beschluss der Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2014 wird aufgehoben. 2. Das Patent 10 2004 038 687 wird widerrufen. I. 1 Gegen das am 10. August 2004 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der deutschen Patentanmeldung 10 2004 033 192 vom 9. Juli 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 15/15
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. 11 Die Anmelderin ist der Ansicht, der Begriff „ mykaraokeradio “ sei interpretationsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Die Beschlüsse der Prüfungsstelle für Klasse G05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2013 und vom 2. Mai 2013 werden aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Patentanmeldung 10 2012 001 615.8 mit der Bezeichnung „Modulanordnung“ ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2015-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage" – zur Ausführbarkeit
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 22 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2013 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung über die Patentanmeldung DE 101 60 636.2 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 11. Dezember 2001 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die die Unionspriorität der AT 2070/00 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/13
2013-11-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents
...Der Beschluss der Patentabteilung 1.31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. November 2009 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 10 2005 005 850.7 wird widerrufen. I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse G 08 C des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 14/10
2017-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lichtraeume" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung – Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Februar 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 lichtraeume 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
2015-03-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CNC Führerschein" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 543/12
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/10
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Mai 2017 hat die Markenabteilung des Deutsches Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes, auf die mit der Übertragungsverfügung der Vorsitzenden der Markenabteilung 3.1 vom 12. April 2017 die Beschlussfassung übertragen worden war, den Antrag des Markeninhabers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17