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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung - Prüfungsgebühr
...Mai 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine "Kompakt-Heizzentrale" angemeldet und zugleich Prüfungsantrag gestellt. Mit der Anmeldung hat die Antragstellerin das Deutsche Patent- und Markenamt ermächtigt, durch Lastschrift die für die Anmeldegebühr (60 €) und die Prüfungsgebühr (350 €) zu zahlenden Beträge einzuziehen. Das Konto der Antragstellerin wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/13
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...März 2017, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 13. März 2017, mit der er sinngemäß beantragt, 15 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATT’N GRILL" – keine Unterscheidungskraft
...von Nahrungsmitteln für den sofortigen Verzehr; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Vermietung von Zelten. 5 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat die Anmeldung, nach vorangegangener Beanstandung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/17
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...Bitte um Nachreichung der Originalunterschriften bezüglich der Beschlüsse mit den Az. 26 W (pat) 39/14 u. 26 W (pat) 38/14“ 4 gestellt. 5 Der Markeninhaber trägt vor, der Senat habe es genügen lassen, dass Rechtsanwalt F… eine Vollmacht beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt habe. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die Widersprechende alleinige Inhaberin der Marke „B...®“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 31, vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/15
2016-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin hin wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 unwirksam ist. Die Sache wird zur Fortsetzung des Löschungsverfahrens und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/15
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren
...Januar 2013 (25 W(pat) 37/12) hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die hier relevanten Waren Bonbons, Süßigkeiten und Süßwaren angeordnete Löschung der Klagemarke bestätigt. Die Rechtsbeschwerde hat es mit der Begründung zugelassen, es bedürfe der Klärung, ob Vertrauensschutzgründe für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke relevant sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/12
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Februar 2010 durch… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2009 wird aufgehoben und die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 2005 zurückgewiesen. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2017-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Juni 2014 unter der Nr. 30 2014 047 554 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 2015 die Löschung der vorbezeichneten Marke beantragt. Der Löschungsantrag ist dem Vertreter der Markeninhaberin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/17
2018-02-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "isoputz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 „Klasse 17: Isolierputz 4 Klasse 19: Rauputz für Bauzwecke; Putzbeschichtungen aus farbigem Kunstharz; Putz [Verputzmittel]; Mörtel [Baumaterial]; Minerale zur Verwendung im Bauwesen; Glattputz; Feuerfester Zementputz 5 Klasse 37: Verputzarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/17
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 19. Juli 2018 wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 EasyPrune 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/18
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Oktober 2013 die Beschwerdegebühr in bar beim Deutschen Patent- und Markenamt eingezahlt. 14 Mit Schriftsatz vom 13. November 2013, der im Betreff das „Az.: ... - Wortmarke »B...“ benennt, hat der Markeninhaber gegenüber dem BPatG 15 „die Löschung in Kl. 32 für die Waren: Mineralwässer u. kohlensäurehaltige Wässer u. andere alkoholische Getränke; Fruchtgetränke u....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2016 und vom 27. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke 30 2014 044 176 für die Waren „Milch“ und „Milchprodukte“ wird auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 000 463 141 angeordnet. I. 1 Die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17
2011-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - Erfordernis der erneuten Zustellung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2011 ist unwirksam. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen die am 22. Juli 2009 angemeldete und am 17. September 2009 eingetragene Marke 30 2009 043 782 wurde Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/11
2011-07-06
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
...Krüger beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2009 aufgehoben. I. 1 Bei dem Patent 19735079 mit der Bezeichnung "Brennstoffbetriebenes Heizgerät, insbesondere motorunabhängig betriebenes Luftheizgerät für Kraftfahrzeuge" handelt es sich um ein Zusatzpatent zum Patent 19718407, welches am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 27/09
2016-03-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die vorliegende Patentanmeldung durch Beschluß vom 3. April 2012 zurückgewiesen. 2 Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Senat am 3. März 2015 zurückgewiesen. Die Anmelderin und Antragstellerin hat diesen Beschluß ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 20. April 2015 erhalten. 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 25/12
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. August 2016 aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 011 147 361 wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2014 004 082 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2014 004 082 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/17
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
...Albertshofer beschlossen: Die durch Teilung im Beschwerdeverfahren der Stammanmeldung 100 84 310.7 entstandene Teilanmeldung 100 85 615.2 wird zur Fortführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Patentanmeldung 100 84 310.7 ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 20 W (pat) 3/08 durch Erklärung der Anmelderin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 51/13
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Mai 2017 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden: 4 Klasse 12: 5 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 6 Klasse 37: 7 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 8 Klasse 40: 9 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2011-07-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage" – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt
...Dorfschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 29 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juli 2010 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 33/10