4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2010 ist wirkungslos, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 306 31 229 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 305 64 850 angeordnet worden ist. I. 1 Gegen die am 16. Mai 2006 angemeldete Wortmarke 306 31 229 „Blaustoff“ hat der Widersprechende aus seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 147/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zu-rückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 20. Juli 2006 die Wortmarke 2 Mr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2018-12-06
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Leuchtmodul zur Abstrahlung von Mischlicht" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung einer Teilanmeldung ohne vorherigen Bescheid
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 28/17
2018-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/17
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Im Übrigen wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8. Januar 2010 wirkungslos sind, nachdem die Widersprüche aus den Marken 303 20 557 und 1 089 107 zurückgenommen wurden. I. 1 Gegen die am 5. November 2004 veröffentlichte Eintragung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2010 beantragt (Bl. 9 d.A.), 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2010 aufzuheben und „den Widerspruch der Widersprechenden zurückzuweisen“. 18 Nachdem der erkennende Senat mit Zusatz zur Terminsladung vom 25. Juli 2012 (Bl. 85 ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Februar 2015 hat sie ergänzend beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Nichtigkeitsverfahrens beim HABM gestellt. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die ursprünglich beantragten Waren der Klasse 9 angeordnet und die wechselseitigen Anträge auf Kostenauferlegung zurückgewiesen. Der Beschluss wurde mit Schreiben vom 13. Januar 2010, das erst am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2017-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Konstruktion von Gittern, insbesondere Fenstergittern, Fensterschutzgittern, Fensterschutzvorrichtungen“ 6 angemeldet worden. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 6, hat nach vorangegangener Beanstandung vom 16. Juli 2015, mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...Die Widersprechende legte beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke Nr. 30537549 ein. Sie stützte sich dabei auf die prioritätsältere Wort-Bild-Marke Nr. 30348717 (Widerspruchsmarke) . Die Markenstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wies den Widerspruch mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/11
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Auf die Beschwerde des Mitanmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Dezember 2014 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Durchführung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
...Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Oktober 2012 gilt als nicht eingelegt. I. 1 Die am 9. Juli 2010 angemeldete Wort-Bildmarke 2 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragsstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2008 aufgehoben. 2. Die Löschungsantragsgegnerin hat die Kosten des Löschungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
...Zivilsenat I ZB 40/09 Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 40/09
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 19, vom 5. Oktober 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...Juni 2008 ausgefertigte Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2007 aufgehoben. 2. Die Einsprüche der Einsprechenden gelten als nicht erhoben. I. 1 Gegen das am 2. Juli 2003 angemeldete Patent 103 29 721 der Beschwerdeführerin mit der Bezeichnung „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“, dessen Erteilung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...Auf die Beschwerde des Löschungsantragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2008 aufgehoben. 2. Die der Löschungsantragstellerin vom Löschungsantragsgegner zu erstattenden Kosten des Löschungsverfahrens werden auf 2.080,20 € (zweitausendachtzig Euro) festgesetzt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...September 2008 zugestellt worden ist, hat die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts das angegriffene Patent widerrufen. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2008, der dem Deutschen Patent- und Markenamt per Fax am selben Tag zugegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking sweet" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/15