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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
...Heiß- und Mischgetränke, insbesondere alkoholhaltige Energy Drinks; Glühweine und Milchmischgetränke; Weine, Spirituosen und Liköre; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; Cocktails und Aperitifs auf Spirituosen- und Weingrundlage; weinhaltige Getränke“ 8 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 1187301 9 RED. 10 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XMG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2011 und vom 1. Oktober 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 2 Home & Garden Landpartie 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2011-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NORDIC LIVING (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Mai 2008, 9. Juni 2008 und 30. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/10
2011-08-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind
...August 2011 unter Mitwirkung der Richterinnen Kortge und Dorn sowie des Richters Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2011 und vom 12. Mai 2009 sind wirkungslos, soweit der Widerspruch gegen die angegriffene Marke 306 32 494 aus der Marke 2 068 360 zurückgewiesen worden sind. I. 1 Mit den Beschlüssen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2009 und 18. Februar 2011 sind wirkungslos. 2. Der Antrag der Markeninhaberin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2017 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang des Hilfsantrags zur weiteren Prüfung an die Prüfungsstelle für Klasse G08B des Deutschen Patent- und Markenamts zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Februar 2007 für dieses Unternehmen unter der Nr. 306 69 580 für Waren der Klassen 17, 19 und 27 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. März 2007. Widerspruch nach § 42 MarkenG wurde nicht erhoben. 4 Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16.Oktober2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Prüfungsstelle 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2012 unwirksam ist. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...April 2004 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren der Klassen 9 und 10 eingetragen. Inhaber der Marke war ursprünglich Herr H… Die Schutzdauer der Marke endete zum 31. Januar 2014. Mit Schreiben vom 24. März 2014 beantragte der ursprüngliche Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Verlängerung des Schutzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 pioneered by 3 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 5. Oktober 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die beanspruchten Dienstleistungen (Klassen 35, 37, 42 und 43) zurückgewiesen worden ist. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. April 2016 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 000 818 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke DE 300 05 195 wird auch für die Ware „Liftsteuerungen“ angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2015 000 818 2 ist am 4....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2010-11-02
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- oder Kartonbahn und Anlage zur Durchführung des Verfahrens" – Einspruch weist auf Tagungsbericht hin – Angabe des Zeitraums der Tagung vorhanden – fehlende Angabe der Veröffentlichung des Tagungsberichts – unzulässiger Einspruch
...Krüger beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden gegen den Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2005 wird zurückgewiesen. I. 1 Das am 18. Juli 1995 angemeldete Patent ist unter der Bezeichnung „Verfahren und Anlage zur Herstellung einer mehrlagigen Papier- und Kartonbahn“ mit 17 Patentansprüchen erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 24/06
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Daraufhin wurde durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 26. Juli 2016 die Eintragung der Marke gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2017-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club Bier/Club" – Rücknahme des Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit des Erinnerungsbeschlusses der Markenstelle
...November 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. April 2016 ist wirkungslos. I. 1 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/16
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 723.3-13 … beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für die Dienstleistungen 4 „Ausbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen; juristische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 26. Mai 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/10
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
...Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs - I ZB 56/11 -, des Bundespatentgerichts - 25 W (pat) 8/09 - und des Deutschen Patent- und Markenamts - IR 869 586/30 - einschließlich des Löschungsverfahrens gewährt. Die Akteneinsicht kann auf der Geschäftsstelle des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs oder beim Deutschen Patent- und Markenamt in München erfolgen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/11