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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2009 aufgehoben. I. 1 Mit Datum vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...September 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren; 4 Klasse 21: Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...Unterlassung der Benutzung des „KD-Logos“ und/oder des Kürzels „KD“ für den Geschäftsbereich Flusskreuzfahrten in Anspruch genommen. 11 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Widerklage unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „KD“, einschließlich der zugunsten der Beklagten im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
...Januar 2007 unter der Nummer 306 48 409 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Unternehmensberatung im Bereich Marktforschung und Wettbewerbsanalyse; Marktforschung, Trend- und Zukunftsforschung (soweit in Klasse 35 enthalten); 4 Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Workshops, nämlich Trend-Workshops...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...August 2013 unter der Nummer IR 1 178 130 international registrierte Wort-/Bildmarke 2 (Darstellung gemäß Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts) 3 beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: Printed matter, especially posters, prospectuses, postcards and magazines; photographs; stationery, not included in other...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2011-11-22
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
...Oktober 2005, beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag eingegangen, fristgerecht Einspruch erhoben und den Widerruf des Patents beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 352/05
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2012 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 10: Orthopädische Schuhe; orthopädische Sohlen, insbesondere Schuheinlegesohlen, Schuhaußensohlen; Schuheinlagen, insbesondere aus Leder, Kork, Kunststoff oder Zedernholz, wie silberenthaltende Einlegesohlen; Schuhgelenkfedern (orthopädische Artikel); Stiefel für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Das Klagegebrauchsmuster betrifft eine pharmazeutische Zusammensetzung als feste Arzneiform, die Desmopressin als therapeutisch wirksamen Bestandteil umfasst. 2 Die Beklagte zu 2 hat beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster eingeleitet, in welchem die Klägerin den eingetragenen Schutzanspruch 1 beschränkt mit folgendem Wortlaut verteidigt (Beschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nikolausdorf" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels in den Bereichen Kosmetika, Mittel zur Körper und Schönheitspflege, ätherische Öle, Räuchermittel, Duftstoffe, Kerzen für Beleuchtungszwecke, Bild- und/oder Tonträger, insbesondere CDs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/15
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Klasse 18: 22 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Handtaschen; Regen- und Sonnenschirme, 23 Klasse 25: 24 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, 25 veröffentlichten Gemeinschaftsbildmarke GM 003 807 441 26 Widerspruch eingelegt. 27 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...November 2015 ist das Zeichen 2 INDUSTRIEPARK HÖCHST 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2016 hat die Anmelderin ein geändertes Verzeichnis eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 1: Chemische und biochemische Erzeugnisse für Forschungs- und Laborzwecke (ausgenommen medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke) sowie für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; chemische und biologische Erzeugnisse für die medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012 unter der Nummer 30 2012 042 758.8 als Positionsmarke (sonstige Markenform) zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von sowie Erwerb von Arzneimitteln, Haushaltswaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/14
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der schutzsuchenden international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Verkehrs die Gefahr von Verwechslungen nicht ausschließen, wobei zu beachten sei, dass Verwechslungen im Gesundheitsbereich verheerende Folgen haben könnten und deshalb eine Markenähnlichkeit auf diesem Gebiet besonders zu vermeiden sei. 16 Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäß den Antrag, 17 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2011 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Unterlagen für die Einleitung der nationalen Phase der PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung „Gewichtsmessvorrichtung“ mit einem gegenüber der ursprünglichen internationalen Anmeldung geänderten Anspruchssatz mit zehn Ansprüchen ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...Februar 2001 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 596 06 446 geführt. Es betrifft einen Temperaturschutzschalter und umfasst zwölf Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...März 2004 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 500 05 714.1 geführt wird. Das Streitpatent umfasst 12 Patentansprüche. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 6 und 12 lauten in der Amtssprache Deutsch: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter der Nummer 30 2010 065 417 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Telefonbücher 4 eingetragenen worden. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13