4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Apotheke mit Herz und Versand" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Salben für medizinische Zwecke; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Lösungs- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen; Arzneimittel für humanmedizinische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/10
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren 3 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 60 2004 005 427 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Juni 2014, 16 im Übrigen wie Hauptantrag; 17 gemäß Hilfsantrag 3 mit 18 Patentansprüchen 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 19 im Übrigen wie Hauptantrag. 20 Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist folgende Druckschrift genannt worden: 21 D1: DE 10 2006 059 829 A1. 22 Vom Senat wurden zusätzlich eingeführt: 23 D2: US 6 714 213 B1 24 D3: US 2004/0010346 A1 25...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...Mai 2012 unter der Nummer 30 2012 004 727 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register u. a. eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 8: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; 5 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2012-02-10
BPatG 7. Senat
...Mai 2001 angemeldete Patent 101 23 344 mit der Bezeichnung 2 PVD-beschichtetes Zierteil mit Laserdekoration 3 wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B60R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 313/09
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 011 754 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation, Übermittlung von Daten in Online-Diensten und im Internet, E-Mail-Dienste (Übermittlung von elektronischer Post); Bereitstellen des Zugangs zu Datenbanken; Übermitteln von Daten aus Datenbanken; Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2017-10-17
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings
...November 2015 hat die Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamts das Patent 103 36 913 mit der Bezeichnung 2 „Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials“ 3 beschränkt aufrechterhalten. 4 Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 6 nach Hauptantrag lauten wie folgt: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/16
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2004 sowie vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und nach einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 03: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Haut- und Haarpflegemittel; Haarwässer; Kosmetika, insbesondere Badezusätze, Duschzusätze; Seifen, in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 500 14 321 geführt. 2 Die erteilten Patentansprüche 1, 2 und 11 lauten wie folgt: 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Das in der Verfahrenssprache Deutsch abgefasste Patent mit der Bezeichnung „Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen“ wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 503 05 185.3 geführt. 2 Der Beklagte hat den deutschen Teil des Patents nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Nichtigkeitsklage auf die Nebenintervenientin übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
...Oktober 2009 - 29 W [pat] 1/09, juris). 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil die Voraussetzungen einer Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen und freihaltebedürftigen Marke nicht vorlägen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/13
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in der Verfahrenssprache Deutsch abgefasste Patent mit der Bezeichnung „Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen“ wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 50 2004 001 963 geführt. Der Beklagte hat den deutschen Teil des Patents nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Nichtigkeitsklage auf die Nebenintervenientin übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juni 2009 unter der Nummer 30 2009 001 687 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Hebammen, Erstellung von Abrechnungen für Hebammen (Büroarbeiten), Dateienverwaltung mittels Computer. 5 Gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die zehn Patentansprüche umfassende, im Jahr 2002 eingereichte Patentanmeldung 102 32 674 mit der Bezeichnung "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" wegen Fehlens erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2012-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 96/10
2017-05-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 065 103.3 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Werbung, nämlich Analyse der öffentlichen Wahrnehmung von Werbung, Dienstleistungen zur Ermittlung des über die Werbung erreichten Publikums, Auskünfte in Bezug auf Werbung, Beratung in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Behandlung von Fettsucht und Fettleibigkeit und damit verbundener klinischer Störungen; diätetische Nahrungsmittel für Kinder und Kranke; enterale Ernährungsmittel für Kranke, diätetische Nahrungsmittel für Kranke bei medizinisch begrenzten Diäten" 13 eingetragenen Wort-Bild-Marke 398 11 179 14 Nach Zurückweisung dieser Widersprüche durch Beschluss der Erstprüferin für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08