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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die farbige Wort-/Bildmarke (in den Farben hellgrau, dunkelgrau, rot, weiß und schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 (Bl. 14 VA) hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid vom 2. Juni 2008 (Bl. 11 VA) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06:Bau- und Möbelbeschläge aus Metall; Profile für Fenster und Türen aus Metall; Türfüllungen aus Metall; Profile aus Metall; Briefkastenanlagen aus Metall; Schrauben und Nägel aus Metall; 5 Klasse 07:Werkzeuge (Maschinenteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Getränke); Sorbets (Getränke); kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtnektare (alkoholfrei); Erdnussmilch (alkoholfrei); Molkegetränke; alkoholfreie Honiggetränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken) 7 Klasse 33: 8 Arrak; Weine; Liköre; Spirituosen; Schnaps; Whisky; alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Wodka; Cocktails; alkoholische Fruchtgetränke 9 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Juni 2014 unter der Nummer 30 2014 002 710 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 44. Nach einer am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...März 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Prospekte, Bücher; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
...Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbetexte, Veranstaltungen und Durchführung von Seminaren und Workshops, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Veranstaltung von Wettbewerben, Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte, Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen“ 7 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Juni 1990 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wurde und die Bezeichnung: "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" trägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
...September 2006, beim Deutschen Patent- und Markenamt am folgenden Tag eingegangen, Widerspruch erhoben worden aus der am 27. November 2002 eingetragenen Wortmarke 302 50 464 11 Reynolds Roadpacker (RRP) 12 geschützt für Waren der Klasse 1: 13 Chemische Bodenverbesserungsmittel, chemische Ionenaustauscher, chemische Bodenverfestigungsmittel 14 und aus der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2017-07-31
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen" – zur Frage der Patentfähigkeit
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Juni 2016 abgeändert und das Patent DE 11 2005 001 143 in vollem Umfang widerrufen. I. 1 Auf den am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 55/16
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...I. 1 Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 18. November 2014, mit dem die Löschung der Eintragung der Marke "Karriere-Jura" der Beschwerdeführerin angeordnet wurde. 2 Gegen die am 21. Juni 2000 angemeldete und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2015-10-08
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen ohne allgemeine Marktnachfrage; Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei unwirksamer Nettoeinzelverrechnung; Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine Marktnachfrage
...Die Revision legt nicht dar, dass das Berufungsgericht einen entsprechenden Vortrag der Beklagten verfahrensfehlerhaft übergangen hat. 30 Entgegen der Ansicht der Revision ist eine hinreichende Bestimmtheit der beanstandeten Regelung auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Klausel nach der Beurteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes als Aufsichtsbehörde der Beklagten gemäß §§ 18 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/14
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Februar 2011 des Deutschen Patent- und Markenamts für den Wirkstoff "Ranibizumab" erteilte ergänzende Schutzzertifikat DE 12 2010 000 026. Dem Schutzzertifikat liegt das am 10. Juli 1991 beim Europäischen Patentamt angemeldete, die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 9015198 vom 10. Juli 1990, 9022845 vom 19. Oktober 1990, 9024503 vom 12. November 1990, 9104744 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2001 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 153 979 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 501 00 327.4 geführt wird. Das Streitpatent nimmt die Priorität der Patentanmeldung DE 100 22 992 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Juli 1999 in Anspruch nimmt, hat das Deutsche Patent- und Markenamt ein Patent mit der Bezeichnung 2 „Geschwärztes Flächengebilde“ 3 erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 17. März 2005. 4 Das Patent umfasst vier Patentansprüche, die folgenden Wortlaut haben: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 046 017 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Organisatorisches Management von Transportangelegenheiten; 5 Klasse 39: Verpackung, Sortierung, Lagerung, Transport, Auslieferung von Waren; Zustellung von Brief- und Paketsendungen. 6 Gegen diese Marke, deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2017-02-14
BPatG 17. Senat
...Oktober 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts in der Anhörung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 17/15
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...September 2001 (SE 0103228) angemeldet worden ist und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 601 18040 geführt wird. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent betrifft eine "Profilwalzmaschine" und umfasste in der erteilten Fassung 10 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Januar 2010 unter Mitwirkung ... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05