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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN“ – teilweise Dienstleistungsidentität – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...November 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 007210073 wird die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistung „Materialbearbeitung“ (Klasse 40) angeordnet. I. 1 Gegen die am 17. September 2010 angemeldete, am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/12
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...Beratung betreffend persönliche, individuelle Bedürfnisse; seelsorgerische Lebensberatung, nämlich Besprechung der Ist-Situation und Erarbeitung von Lösungswegen zu einer besseren sozialen Zukunft von Migranten; ganzheitliche Betreuung von Mutter und Kind sowie Schwangerschaftsbegleitung und Familienplanung in seelsorgerischer Hinsicht“. 20 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2003 unter der Nummer 303 20 665 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für Waren der 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, insbesondere Hemden, T-Shirts, Sweat-Shirts, Jogginganzüge, Hosen, Jeans, Shorts, Pullunder, Regenkleidung, Latzhosen, Lätzchen, Röcke, Blusen, Kleider, Hosenträger, Pullover, Jacken, Jackets, Mäntel einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2013-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA/OMEGA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarken bestehen aus einer schutzbegründenden Verkürzung einer beschreibenden Angabe - dargelegte Benutzungsformen führt an schutzunfähige Angabe heran – Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marken – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2007 zur Akte gereicht, der u. a. folgendes Benutzungsbeispiel beigefügt ist: 21 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 29. Juli 2010 wegen fehlender Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/10
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "BWnet" – keine Unterscheidungskraft
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Elektrische Akkumulatoren; elektrische Batterien; Computerperi-pheriegeräte; optische Datenträger; Datenverarbeitungsgeräte; Empfangsgeräte für Ton- und/oder Bild; Karten mit integrierten Schaltkreisen; Smart-cards; Ladegeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/13
2010-02-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Bezeichnung für eine Verkaufsstätte für Schokoladenerzeugnisse verstehen. 12 Die Anmelderin könne sich auch nicht auf entsprechende Voreintragungen anderer Marken berufen, da diese keinen Anspruch auf Registrierung begründeten. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 14 a) unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 70/09
2011-05-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
...II. 36 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da sich der Gegenstand des Streitpatents in der gemäß Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. September 2005 beschränkten Fassung als patentfähig erweist. 37 1. Zum Hauptantrag 38 Soweit die Beschwerdegegnerin vorträgt, die Beschwerde sei unzulässig, da der Beschwerdeschriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 117/05
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 unter der Nummer 30 2009 027 877 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 03: Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; 6 Klasse 39: Transportwesen. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...November 2010 aufzuheben und das Deutsche Patent- und Markenamt anzuweisen, den Löschungsantrag vom 18. September 2009 vollständig zurückzuweisen. 18 Die Löschungsantragstellerin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. II. 19 Die zulässige Beschwerde ist lediglich teilweise begründet. 1. 20 Der Löschungsantrag ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2017-03-02
BPatG 8. Senat
...überwiegend auf Formgebungen ab, die so ausgestaltet seien, dass sie zum Zwecke der vereinfachten Montage auf dem Stallboden selbsttätig stehen bleiben, so dass die dort offenbarten Formgebungen für den vorliegenden Fall von geringer Relevanz seien. 15 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag, 16 den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A01K des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 36/12
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
.... § 43 Abs. 3 Satz 3 PatG). 10 Der Vorrang des Einspruchsverfahrens gilt sowohl für Einspruchsverfahren, die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anhängig sind, als auch für solche, die vor dem Europäischen Patentamt geführt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (Senatsurteil vom 12. Juli 2005 - X ZR 29/05, BGHZ 163, 369 - Strahlungssteuerung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Der Kläger, der auch selbst Inhaber verschiedener Patente im Bereich der B-Technik ist, hatte das Markenzeichen "B." im Jahr 1985 beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschütztes Markenzeichen eintragen lassen, es zugleich auch international zunächst für die Benelux-Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich registriert und den Markenrechtsschutz im Jahr 1994 auf weitere europäische Staaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 11 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 12 eingetragenen Wortmarke 30 2008 076 806 "YO" 13 Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Juni 2000 erfolgten Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die inzwischen erloschene M. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...und Videovorführungen; Organisation, Vorbereitung, Durchführung und Leitung von Konferenzen, Kongressen, Workshops, Wettkämpfen, Konzerten, Preisverleihungen und Ausstellungen für kulturelle, sportliche und/oder erzieherische Zwecke; Organisation und Durchführung von Ferienlagern“. 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2010-07-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks
...Dezember 2005 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/06
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2014 unter der Nummer 30 2014 027 271 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 32: alkoholfreie Getränke; Bier; kohlensäurehaltige Getränke; 5 Klasse 33: Weine; Spirituosen; Weisweincuvée, trocken; Spirituosen. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer DE 600 18 608 geführt und umfasst 12 Patentansprüche, die mit Ausnahme von Patentanspruch 11 alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet in deutscher Übersetzung wie folgt: 3 Wegen des Wortlauts der direkt oder indirekt auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...nicht aus Metall]; 7 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall]; Rohre [nicht aus Metall] für Bauzwecke; Asphalt; Pech; Bitumen; transportable Bauten [nicht aus Metall]; Denkmäler [nicht aus Metall]; Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung“ 8 in das Markenregister eingetragen werden. 9 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16