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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 (im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen am 22. Januar 2016) und vom 12. Februar 2016 wurde der abgetrennte Teil unter der Nr. 30 2015 064 667.9 fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2011-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Löschung der Wortmarke "… …" Nr. … angeordnet und dem vormaligen Markeninhaber und Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass die Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig angemeldet worden sei. 2 Mit Antrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/09
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...u. a. aus der prioritätsälteren, international registrierten Marke 492 914 8 PURATOS 9 die für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 1 und 30 10 „Products for improving the quality of bakery goods for use in the crafts and industry sector. 11 Products for improving the quality of bakery goods for household use” 12 geschützt ist. 13 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke für die Dienstleistungen Klasse 35 Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen, Ausstellungen und Präsentationen für wirtschaftliche und Werbezwecke, soweit in Klasse 35 enthalten; Veranstaltung von Preisverleihungen zu geschäftlichen und werblichen Zwecken, insbesondere zur Auszeichnung von Konsumgütern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bei den streitgegenständlichen identischen Waren und der anzunehmenden erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke führe diese Kennzeichenähnlichkeit unmittelbar zur Verwechslung der beiden Zeichen. 28 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 29 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. März 2008 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2018-11-21
BPatG 29. Senat
...der Bundesrepublik Deutschland wird nachgesucht für die international registrierte Marke IR 1 219 835 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 Das Warenverzeichnis lautet: 3 Klasse 28: Parlor games; board games; ring games; games. 4 (Gesellschaftsspiele; Brettspiele; Ringspiele; Spiele.) 5 Die Markenstelle für Klasse 28 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2014 für den Beschwerdeführer unter der Nummer 30 2014 004 453 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden; sie genießt Schutz für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Zeitschriften; Zeitungen; 5 Klasse 41: Dienstleistungen eines freiberuflichen Journalisten; Verlagsdienstleistungen, einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...April 2002 mit der Bezeichnung „Geschäumtes Koaxialkabel mit hoher Präzision und Verfahren zur Herstellung desselben“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Er ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt als verkehrsdurchgesetzt für eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich Rundfunk und Fernsehen eingetragenen Wortmarke „SR“. 2 Der Beklagte ließ durch die DENIC e.G. einen sogenannten Dispute-Eintrag für den Domainnamen „sr.de“ eintragen mit der Folge, dass der Kläger diesen zwar weiter nutzen, nicht aber auf Dritte übertragen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rockses (Wort-Bild-Marke)/ROCKERS (Gemeinschaftsbildmarke)/ROCKERS (Gemeinschaftswortmarke)" – erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der Nichtbenutzung – keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen Verhandlung – keine verspätete Zurückweisung – Benutzung wurde nicht implizit behauptet – keine Kostenpflicht aufgrund Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Oktober 2010 werden auf Dienstleistungen der Klasse 43 der Widerspruchsmarken gestützt und richten sich gegen alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 14 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2011 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die (schwarz-weiße) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; elektrische Apparate und Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Juli 2004 unter der Nummer 304 08 576 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und nach Teillöschung in der Klasse 38 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...April 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin die vollständige Löschung der vorgenannten Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gem. §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 43 angemeldet worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Auf den zulässigen Einspruch hin hat die Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) mit Beschluss vom 22. Februar 2008 das Streitpatent in vollem Umfang widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2016-10-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTERact" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden und beansprucht nach Einschränkung des Warenverzeichnisses mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/14
2012-09-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur Einreichung einer Übersetzung und Zahlung einer Gebühr zum Zwecke der Validierung eines europäischen Patents ohne Vornahme dieser Handlungen nicht löschen - Anwalt muss organisatorische Vorkehrungen gegen...
...Das Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen 601 25 346.9-08 geführt. 2 Mit Schreiben des DPMA vom 20. Dezember 2006 wurde die Patentinhaberin darauf hingewiesen, dass bei fremdsprachigen europäischen Patenten innerhalb von drei Monaten eine Übersetzung einzureichen und eine Gebühr in Höhe von 150,- € für deren Veröffentlichung zu entrichten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/09
2016-12-19
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...Himmelmann beschlossen: Die Patentinhaber werden in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) wiedereingesetzt. 1 Die Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat am Ende der Anhörung in der Sitzung vom 26. April 2012 beschlossen, das Patent 10 2006 061 003 beschränkt aufrecht zu erhalten. Der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 53/12