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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 203/10
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Computerhardware und -software; Gestaltung und Implementierung von Internetseiten in Netzwerken für Dritte; Hosting; Hosting von Computerseiten [Webseiten] für Dritte; Hosting-Dienste, Software as a Service (SaaS) und Vermietung von Software; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; 9 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen 10 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2012-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
..., ob ein Spielautomat nun die Kennzeichnung „Highlight Winner“, „Gloria Super“, „Maxi Action“, „Super Take off“ oder eben „Take 5“ aufweise, da ein flüchtiger unbefangener Betrachter bei keinem dieser Kennzeichnungen zwangsläufig Rückschlüsse auf die konkreten Spielinhalte ziehen würde. 16 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 87/11
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Juli 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 5: Abformmassen für otoplastische und orthopädische Zwecke; Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; 5 Klasse 35: Großhandelsdienstleistung in dem Bereich: Waren des Gesundheitssektors“. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2014-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen, auch online und per Teleshopping, im Zusammenhang mit Matratzen (einschließlich Auflagematratzen), Betten (einschließlich Wasserbetten), Kissen, Kopfkissen, Nackenrollen, Heizdecken, Heizkissen (elektrisch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMUM" – Freihaltungsbedürfnis
...September 2009, letztgenannter im Erinnerungsverfahren, ist die Anmeldung der Wortmarke 2 OPTIMUM 3 für: 4 Klasse 1: Gene und Gensequenzen zur gentechnischen Entwicklung von Pflanzen 5 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Nach Auffassung der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/09
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...35, 39, 41 und 44, unter anderem für die Waren der 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke einschließlich gewirkter, gestrickter und gewebter Bekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder; Strümpfe; Socken; Accessoires, nämlich Schals, Krawatten, Gürtel, Kopfbedeckungen und Tücher, nämlich Kopf-, Hals-, Schulter- und Einstecktücher; Handschuhe; Schuhwaren 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2012-10-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tee Schätze" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG sein. 15 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2011 aufzuheben. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/11
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dateienverwaltung mittels Computer, Erstellen von Statistiken, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Systematisierung von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2016-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUCHROME" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2014 für die Waren der 4 „Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für die Galvanotechnik; Galvanisierbäder; Chrom-Galvanisierbäder; chemische Beschichtungsmittel zum Korrosions- und Veschleißschutz“ 6 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 12....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/14
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 078 491 2 ist, soweit die Marke für die Waren 3 „Klasse 25: Bekleidung, Kopfbedeckungen“ 4 eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 5 „Hemden, Hosen, modische Accessoires, nämlich Gürtel und Krawatten“ 6 eingetragenen prioritätsälteren Marke 920 039 7 cavallo. 8 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/12
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 039 402 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 2 Klasse 32: Bier; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 4 eingetragenen Wortmarke 5 Goldkehlchen 6 der Antragsgegnerin wegen Verfalls gemäß §§...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Marktforschung, Meinungsforschung; 5 Klasse 42: technische Beratung; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2016-09-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medikationskarte" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle. 14 Die angemeldete Bezeichnung sei aus den Begriffen „Medikation“ und „Karte“ gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/14
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/12
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4.des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Oktober 2011 wirkungslos ist. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 unter der Nummer 30 2010 073 409 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao; 5 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; 6 Klasse 33: alkoholische Getränke, ausgenommen Biere. 7 Mit einem vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...Juni 2008 unter der Nr. 307 50 836 für diverse Waren der Klassen 6, 12 und 20 sowie die nachfolgend genannten Waren der Klassen 17 und 19 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 17: Schläuche und Schlauchleitungen aus thermoplastischen Kunststoffen und/oder Elastomeren; Leitungsbündel, zusammengesetzt aus einzelnen Leitungen, bestehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14