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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren der Klasse 12 des angegriffenen Zeichens. 9 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Beratung in Bezug auf Steuererklärungen [Rechnungswesen]; Beratung in Steuerangelegenheiten [Rechnungswesen]; Beratungsdienste in Steuerangelegenheiten [Buchhaltung]; Erstellen von Steuererklärungen; Erstellen von Steuererklärungen [Berechnung]; Erstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens der Stadt Köln" – zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex-tunc - Nachahmung des Wappens der Stadt Köln - Kostenentscheidung
...April 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Löschungsantrag zurückgewiesen. 5 Die angegriffene Marke stelle keine Nachahmung des Kölner Stadtwappens dar, da dem Bildzeichen die für Wappen typische Schildform fehle, die das entscheidende Kriterium sei, ob ein bestimmtes Bild als Wappen erkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 165/10
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Dezember 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; 5 Klasse 35: Werbung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; 6 Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. November 2011 eingetragenen Wortmarke Nr. 302011045395 "TRIFOO", die für "Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Schnittstellengeräte und -programme für Computer" Schutz beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/14
2011-05-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft
...Oberflächen und Oberflächenstrukturen; vorgenannte Waren für medizinische Zwecke; 6 Schulungen für die Bedienung der vorgenannten Waren; 7 Technische Beratung, insbesondere zur Vermessung von Oberflächen und Oberflächenstrukturen; Dienstleistungen eines Physikers; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Hard- und Softwareberatung“. 8 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/10
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Hierzu hat sie unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts durch Felder "geschäftliche Bezeichnung", "Unternehmenskennzeichen" und "Werktitel" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hält dies für unzulässig, da zwischen den Beteiligten eine Nichtangriffsabrede bestehe, die eine solche Einrede ausschließe. 15 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die beiden Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen den einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ResearchGATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung von Portalen, Foren und elektronischer Nachrichtenübermittlung im Rahmen eines sozialen Netzwerks im Internet, einschließlich der Entgegennahme und Verbreitung benutzungsgenerierter Inhalte, für die Arbeitsunterstützung, Zusammenarbeit, Kommunikation und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/10
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2008 unter der Nummer 30 2009 035 261 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; organisatorisch-betriebswirtschaftliche Beratung im Hinblick auf Unternehmensbeteiligungen; 5 Klasse 36: Finanzierungsdienstleistungen; Immobilienwesen; Vermittlung von finanziellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "getreide-power" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register u. a. für die Waren 4 „Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für industrielle, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, insbesondere Pflanzenschutzmittel; Düngemittel, Düngemittelzusammensetzungen mit Urease- und/oder Nitrifikationsinhibitoren und Bodenhilfsstoffe“ 6 angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/14
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...mechanischen Eigenschaften von Gusseisen mit Lamellengraphit, in Gießereitechnik, 1983, Heft 1, S.11-16, 10 (D8) JP 2003 082433 A, Patent Abstracts of Japan, 11 (D9) EP 0312 068 A1, 12 (D10) Bucher Stahl, das Kaltband ABC;URL:http://www.bucher-stahl.de und 13 (D11) WIAM-METALLINFO Online, Basisinformationen, URL: http://www.appl-wiam.de/wiamonline. 14 Die Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/10
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Physiotherapeuten, eines Sanitäters, eines Zahnarztes; Dienstleistungen einer medizinischen Ambulanz, eines Altenheimes, einer Blutbank, von Erholungsheimen, von Genesungsheimen, eines Krankenhauses, eines Kurheimes, eines medizinischen Labors, einer Leprastation, eines Pflegeheims, eines Sanatoriums eingetragenen schwarz-weißen Bildmarke Nr. 2 069 437 Widerspruch erhoben. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08
2018-11-28
BPatG 26. Senat
...Oktober 2017 unter der Nummer 30 2017 231 048.7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 29: Extrakte aus Gemüse [Säfte] zum Kochen; 5 Klasse 32: Säfte; Säfte aus gemischten Früchten; Säfte mit Fruchtfleischanteilen [nicht alkoholische Getränke]. 6 Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/18
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...April 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 29: Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Essiggurken (Cornichons); 4 Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (soweit in Klasse 31 enthalten); frisches Obst und Gemüse;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wände mit Charakter" – keine Unterscheidungskraft
...Werbung; Marketing; Unternehmensberatung; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Farben, Lacken, Anstrichmitteln, Putzen, Maler-, Stuckateur- und Heimwerkerbedarfsartikeln, Wand- und Bodenbelägen, Pinseln und sonstigen Auftragsgeräten für Anstrichmittel, Baumaterialien sowie Werkzeugen für Maler und Stuckateure“ 10 eingetragen werden. 11 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 22/16
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2010 hat die Anmelderin - eine mehr als 100 Jahre bestehende Genossenschaft der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Kachelofen- und Luftheizungsbauerbetriebe - beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die schwarz–weiße Wortbildmarke Nr. 30 2010 055 238.7 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 19 und 35 angemeldet, u. a. für folgende Dienstleistungen der Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Januar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Gleichzeitig hat der Anmelder Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt und hierzu eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Bescheide des Jobcenters ... vom 5. Januar 2011 und vom 1. Juli 2011 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14