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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Löschungsantrags gegen die Marke 306 53 608 durch die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). 2 Die am 1. September 2006 angemeldete Wortmarke 3 BiM-Markt 4 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2011-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/11
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; CD-ROMs; CD-Rs; CD-RWs; DVDs; Mini-Discs; BluRays und andere digitale Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 215/10
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAIN²" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Juli 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41: Vermietung von Audio-, Film- und –projektionsapparaten, Filmvorführungen; zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/13
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent und Markenamts vom 25. August 2006 und 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...September 1996 unter der Nummer 395 08 178 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 3 Klasse 32: alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte und Fruchtnektare. 4 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/11
2016-05-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Dezember 2009 unter der Nr. 30 2009 014 977 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 40: Bearbeiten, Kopieren und Vervielfältigen von Filmen für Kino und Fernsehen; fotografische Abzüge; Laserritzen; Entwicklung fotografischer Filme; Drucken von Mustern; Kolorieren von Filmen; vorgenannte Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 42/14
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Seifen; Parfümeriewaren, Duftwässer aller Art, insbesondere Parfum, Eau de Parfum, Eau de Toilette, Deodorants; ätherische Öle; Haarwässer,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2018-10-10
BPatG 29. Senat
...August 2015 unter der Nummer 30 2015 051 220.6 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels und des Großhandels mit Waren im IT- und EDV-Bereich sowie im Bereich der Unterhaltungselektronik, insbesondere mit Geräten für die Datenverarbeitung und Computern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/16
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 204/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Februar 2005 wegen dieser Abbildung des Zugs im Katalog unter Hinweis auf die Aktenzeichen M9507883.5 des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie DM/035887 der Weltorganisation für geistiges Eigentum darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
...Die Marke ist deshalb gelöscht worden. 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Wort-Bild-Marke DE 302 12 543 mit der Begründung beantragt, sie sei entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag widersprochen. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/13
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2012 unter der Nr. 30 2011 069 729 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 25 und Dienstleistungen der Klasse 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; 6 Klasse 41: sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst kann man hören" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der Klassen 15 und 25 sowie unter anderem für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Booklets; Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Eintrittskarten; Handbücher; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Magazine [Zeitschriften]; Plakate; Plakate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/12
2012-03-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2008 und 25. November 2009 aufgehoben und die Marke 306 46 931 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 075 218 gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 21/10
2010-11-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
...Ihre deutsche Übersetzung (veröffentlicht als DE 102 97 581 T5) trägt die Bezeichnung: 2 „Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag auf Grund des entgegengehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 122/06