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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Visuell und/oder maschinenlesbare Datenträger, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften geeignet sind, insbesondere Kredit- und Scheckkarten, welche maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 20. Juli 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 22 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Mai 2009 und 31. Mai 2012 aufzuheben, soweit die Anmeldung und die Erinnerung zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/12
2012-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Visual Energy" – keine Unterscheidungskraft
...Reparatur von Heizungen; Aufstellung, Installation, Wartung und Reparatur von Klimaanlagen 8 Klasse 42: 9 Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Installation, Wartung und Bearbeitung von Computersoftware; technische Projektplanung; Vermietung von Computersoftware“. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/11
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" – keine Unterscheidungskraft
...Erwartungshaltung des Kunden zu fördern, ohne diese im Einzelnen zu benennen. 8 Soweit die Anmelderin sich auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Eintragungen berufe, könnten diese bereits aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf Eintragung begründen. 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/10
2018-01-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ruheyoga" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 ist das Zeichen 2 ruheyoga 3 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 39 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 26. November 2015, der Anmelderin und Beschwerdeführerin zugestellt am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/16
2016-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMACOAT 3D" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 7: Maschinen zur Beschichtung von Oberflächen mit einem Beschichtungsmaterial; Gehäuse für Maschinen und Motoren; Gestelle für Maschinen; Steuergeräte für Maschinen; Maschinenteile / Maschinen zur Oberflächenbehandlung und/oder Oberflächenbeschichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/14
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 1994 in Anspruch genommen worden sind und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 694 16 918 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 46 Patentansprüche. 3 Der erteilte Patentanspruch 1 hat in der maßgeblichen englischsprachigen Fassung folgenden Wortlaut: 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 2. August 2012 die Löschung der am 30. Juni 2007 angemeldeten und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Beschlüssen vom 4. November 2009 und 24. Februar 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die beiden Widersprüche wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Nachdem die Widersprechende dagegen Beschwerde erhoben hat, hat sie beide Widersprüche mit einem am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2016-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUARD CONTROL" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden und beansprucht nach Einschränkung des Warenverzeichnisses aktuell Schutz noch für folgende Waren: 4 Klasse 9: 5 Laborschränke, nämlich Laborwärmeschränke, Brutschränke, Kühlbrutschränke, Temperaturschockkammern, Inkubatoren, Vakuumschränke, Umweltsimulationsschränke, Isolatoren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/13
2011-09-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von Wiederauffindungsvorgängen in Plattenanordnungs-Speichergeräten" – zugrundeliegendes technisches Problem: Speicher soll bei einer Datenspeicherung schneller für Anwendungsprogramm zur Verfügung gestellt werden - neuer Abtrenn-Befehl für Spiegelspeicher - keine Lösung des Problems mit technischen Mitteln – kein technisches Fachwissen nötig
...Die deutsche Übersetzung trägt die Bezeichnung: 2 „Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von Wiederauffindungsvorgängen in Plattenanordnungs-Speichergeräten“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Hauptanspruch mangels erfinderischer Tätigkeit für seinen Gegenstand nicht gewährbar...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 114/07
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM-System-Navi" – keine Unterscheidungskraft
...von Qualitätsprüfungs- und -erhaltungsmaßnahmen; Beratung im Zusammenhang mit Qualitätsprüfungs- und -erhaltungsmaßnahmen; Erstellung, Einrichtung und Konfiguration von Programmen für die Datenverwaltung; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Beratungsdienstleistungen im Gesundheitswesen, soweit in Klasse 44 enthalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/10
2018-03-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chorzeit" – keine Unterscheidungskraft
...August 2013 unter der Nummer 30 2013 006 048.2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 15, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/15
2011-06-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach Prüfung das am 5. Oktober 2001 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 "Fahrzeugsitz, insbesondere Fluggastsitz" 3 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 14. April 2005....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 387/05
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...temporaire; soins médicaux, d'hygiène et de beauté; services vétérinaires et d'agriculture; services juridiques; recherche scientifique et industrielle; programmation pour ordinateurs. 21 Der Widerspruch wird auf alle Waren/Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 22 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 267/09
2010-11-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha" – keine Unterscheidungskraft
...Horoskopen; Mediation und Konflikt-Management; persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse, nämlich Trancereisen, Wahrsagen, Energiearbeit, Rituale, Traumarbeit, Entspannung; astrologische und esoterische Beratung; zwischenmenschliche Konfliktberatung (Mediation); Imageberatung und -training für Einzelpersonen". 7 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 112/09
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G07C - hat die am 24. November 1997 eingereichte Patentanmeldung 197 52 036.7-53, für die die US-Priorität (Akz.: 801440) vom 18. Februar 1997 in Anspruch genommen ist, durch Beschluss vom 9. April 2008, von der Anmelderin empfangen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...16 enthalten; 6 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Ausfertigung von Übersetzungen; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeit); digitaler Bilderdienst; Fernunterricht; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form auch im Internet; Vermietung von Ausbildungsgeräten, soweit in Klasse 41 enthalten. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/09
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 klugeshandeln 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Kl. 35: Auskünfte/Beratung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Auskünfte/Beratung über Führung eines Unternehmens; Auskunft/Beratung in Angelegenheiten des Außenhandels sowie des Import-/Exportgeschäfts; 5 Kl...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13