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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder mittelbare noch unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie, die Widersprechende, habe zahlreiche „Butterfly-Marken“ in verschiedenen Ländern. 19 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 20 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/10
2019-01-23
BPatG 27. Senat
...Oktober 2015 ist das Zeichen 2 Mut machen 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Marketing; Werbung; Verkaufsförderung; 5 Klasse 36: Fundraising und Sponsoring; Finanzielle Förderung von Theaterveranstaltungen; 6 Klasse 41: Bildung; Erziehung; Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/16
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Gegen die bislang übliche und in der Richtlinie des Deutschen Patent- und Markenamts für die Prüfung von Markenanmeldungen (vgl. BlPMZ 2005, 245 ff., 255, 256) empfohlene Fragestellung bei Verbraucherbefragungen zur Ermittlung des Kennzeichnungsgrades, die auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts zurückgeht (vgl. dazu u. a. Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14
2016-06-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
...München 35 W (pat) 416/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist G-CSF-Flüssigformulierung Seit dem Jahr 2014 hat das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 416/13
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...August 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 195 31 605 mit der Bezeichnung 2 " Fixkamm für eine Kämmaschine“ 3 erteilt und die Erteilung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...November 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 4. Januar 2008 veröffentlicht. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat nach einer Umklassifizierung im Rahmen der Verlängerung der Marke im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7. April 2008 die - am 11. Dezember 2008 offengelegte - Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Unterbekleidungsteil" unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 20: Möbel, nämlich Badezimmermöbel zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 smart kitchen 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37: Waschen von Kraftfahrzeugen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 211/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...April 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41, 42 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; optische Mess und Kontrollapparate und -instrumente; Mechaniken für geldbetätigte und geldausgebende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau
...November 2005 angemeldete abstrakte Farbmarke Nr. 305 71 072 "Blau" (Pantone 280 C) für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" (Klasse 3) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke mit der Begründung beantragt, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung der nicht unterscheidungskräftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/13
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/11
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 2008 zugunsten der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, der D…… GmbH, in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden ist. Die Marke ist am 4. Februar 2009 auf die Antragsgegnerin umgeschrieben worden, die als Verlegergemeinschaft die „Gelben Seiten“ herausgibt. 2 Die Eintragung bezieht sich auf den originären Anmeldetag, den 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel, Vermittlung von Know-how auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel“. 68 Der Widerspruch ist auf alle Waren/Dienstleistungen gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen der jüngeren Marke. 69 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08