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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken - DESPERADOS/DESPERADO
...März 1995 registrierten für die Waren der Klasse 32 Beers; mineral and sparkling water and other non-alcoholic beverages; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages eingetragenen IR-Wortmarke Nr. 632 838 DESPERADOS Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/12
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 8 Die angemeldete Marke sei erkennbar aus den Begriffen „Profi“ und „Patch“ zusammengesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15
2014-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2012 und vom 19. Dezember 2012 werden insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die folgenden Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nahrung bewegt" – keine Unterscheidungskraft
...März 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege einschließlich Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke und Vitaminpräparate; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; 5 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/13
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Unterrichtsmittel, Lehrmittel, Bücher, Arbeitshefte, Hefte, Blöcke und Arbeitsbögen zur Lernfortschrittskontrolle und Diagnostik für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter; 4 Klasse 41: Lernförderung; Unterricht; Durchführung von pädagogischen Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/16
2010-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lieblings Eis wie frisch verliebt" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für die Waren 4 "Eis, Eiscreme, Speiseeis, Joghurteis, Sorbet, Eiskonfekt, Eisgetränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2009 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/10
2010-02-04
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
...Juli 1999 mit der Bezeichnung „Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge“ beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G08G vom 18. September 2000 erteilt. Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 40/08
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend verweist die Anmelderin auf eine Reihe ihrer Ansicht nach einschlägiger Voreintragungen sowie auf die Entscheidung "Vorsprung durch Technik" (EuGH GRUR 2010, 228). 14 Die Anmelderin beantragt, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. März 2010 aufzuheben. 16 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DENT-EX" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung „DENT“ werde vom inländischen Verkehr ausschließlich im Sinne von zahnärztlichen Dienstleistungen wahrgenommen. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/10
2013-06-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –
...Es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass das Publikum an die markenmäßige Verwendung einer derartigen Wortfolge gewöhnt sei. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29 IR, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/12
2014-01-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...Dem Anwendungsbereich der Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG unterfallen die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltend zu machende Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§§ 50, 54 MarkenG) und die vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgende Nichtigkeit einer Marke wegen bestehender älterer Rechte (§§ 51, 55 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/10
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke angemeldet ist das Zeichen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege“. 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen - einer davon im Erinnerungsverfahren ergangen - wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/11
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...November 2012 reichte der Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ zur Patentierung ein. Zu den am Anmeldetag vorgelegten Unterlagen gehörten u. a. 16 Patentansprüche. 2 Durch einen ersten Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse F16C vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...Körperflüssigkeiten im Labor einschließlich der Vermittlung von derartigen Untersuchungen und Analysen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Stoffwechselerkrankungen und zur Aufstellung, Durchführung und Überwachung von Diäten und Diätplänen, insbesondere zur Gewichtsreduktion; medizinische Beratung". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2017-07-25
BGH 10. Zivilsenat, Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung bei Änderung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Fassung; Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals - Phosphatidylcholin
...Die Anmelderin habe schon im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeräumt, dass der Anspruch durch die Aufnahme dieses Merkmals über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehe, und die entsprechende Feststellung der Prüfungsstelle im Beschwerdeverfahren nicht in Abrede gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/16
2015-10-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Sie ist nach einer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/13
2017-01-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 ist das Zeichen 2 ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN EINEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 45 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Übersetzen; Dolmetschen; 5 Klasse 42: Recherchen technischer Art, insbesondere in Angelegenheiten des gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 577/16
2011-08-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...getrocknetes, eingemachtes und konserviertes Obst; Marmeladen, Konfitüren, Fruchtgelees; Fruchtsirupe, Gemüsegelees, Cremes aus Früchten oder Gemüse als Brotaufstrich; Gemüsekonzentrate, Fruchtessig, Tee; sämtliche Waren auch als diätetische Erzeugnisse für medizinische und nichtmedizinische Zwecke“ 7 eingetragenen älteren Marke 2 022 181 8 Fructa. 9 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/08
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2006 als Wortmarke unter der Nummer 306 13 444 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung, einschließlich Verkaufsförderung von Waren und Leistungen Dritter durch die Platzierung von Werbebannern in einer Internetseite sowie durch die Einrichtung von direkten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/14