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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) die Löschung des Gebrauchsmusters DE 20 2004 009 563 U1 beantragt und zur Stütze ihrer Argumente auf folgende Dokumente verwiesen: 25 (1) Japanese Pharmacopeia, 14th Edition, S. 33 bis 36 26 (2) DE 20 2004 003 404 U1 27 (3) US 2003/0147948 A1 28 (4) DE 202 20 604 U1 29 (5) DE 693 32 081 T2 30 (6) CA 2 419 089 A1. 31 Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 415/11
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Juni 2015 in Bezug auf die Kostenentscheidung in Ziffer 2. des Tenors aufgehoben. Jeder Beteiligte hat die ihm entstandenen Kosten für das amtliche Löschungsverfahren selbst zu tragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Beschwerdegegnerin ist in dem beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister aktuell als Inhaberin des am 6. Juli 2012 angemeldeten Zeichens 2 GOLDENSTREAM 3 registriert, das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Juli 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 und 18. September 2014 werden aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 005 069 059 zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (rot, schwarz, weiß) 2 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Juli 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 38, 41 und 42 eingetragen worden. Nach einem im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA erklärten Teilverzicht lautet das Verzeichnis wie folgt: 4 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 38: Telekommunikation. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 1/12
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraCheck" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 (Bl. 15 VA) hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Markenanmeldung wegen fehlender Schutzfähigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 106/08
2012-07-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
...Dezember 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 10 2004 059 045.1-53 wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur Kommunikation zwischen einem Management Information System und einem ausführenden System und Kommunikationsmodul" 3 ein Patent erteilt und dies am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/10
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nummer 30 2011 030 549 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter anderem eingetragen worden für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 4 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere. 5 Gegen diese Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2011-02-15
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Juni 2005 mit der Bezeichnung „Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 2 Im Prüfungsverfahren hat die Prüfungsstelle für Klasse G 11 C zum Stand der Technik auf die Druckschriften 3 D1 DE 22 51 640 A1 4 D2 US 2004/0041080 A1 5 D3 W.M. Regitz , J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/09
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere, weil in der Bundesrepublik keine Nationalbank als währungshütende Institution existiere. 15 Die Anmelderin beantragt, 16 den Beschluss des Markenamtes vom 21. September 2009 aufzuheben und die Eintragung der begehrten Marke zu beschließen. 17 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2008 und 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 045 089 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel und Rahmen, Matratzen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Bast, Weide, Horn, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/10
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; aufgezeichnete Daten; informationstechnologische und audiovisuelle Geräte; alle vorgenannten Waren insbesondere zur Steuerung von Heizungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2018-05-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung im Bereich Marketing; Beratung in Bezug auf Werbung; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Unternehmensberatung; Werbung; 5 Klasse 42: Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung. 6 Mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/17
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EcoPlus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 7: Maschinen für die Getränke-, Lebensmittel-, Pharma-, chemische und kunststoffverarbeitende Industrie; Maschinen für Mälzereien; Brauereien, Sudhäuser und Molkereien; Reinigungs-, Füll-, Verschließ-, Etikettier- und Verpackungsmaschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/12