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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...Aus den "Lotto"-Entscheidungen ergebe sich hierzu nichts, da beide Marken an verschiedene Verkehrskreise gerichtet seien. 4. 22 Die Löschungsantragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes. 23 Sie beanstandet, dass das DPMA auf die seine Entscheidung tragenden Gründe nicht vorab hingewiesen und somit eine Überraschungsentscheidung getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2015-04-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Einzelbetriebssicherheitsfaktors für einen Antrieb, Verfahren zur Auswahl von Antrieben für eine Anlage oder Maschine aus einer Baureihe von Antrieben und Datenträgern“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 101 56 330.2 der SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG, Bruchsal, welche die Priorität der deutschen Voranmeldung 101 50 034.3 vom 11. Oktober 2001 in Anspruch nimmt, ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 94/10
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 33 688 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Druckerei- und Verlagserzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Kalender, Plakate, Post- und Grußkarten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. August 2014 aufgehoben, soweit dem Antragsgegner die Hälfte der auf Seiten der Antragstellerin entstandenen Kosten auferlegt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Februar 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung“ 3 eingereicht worden. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2012-03-22
BPatG 8. Senat, Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Rippel beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 21 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Mai 2007 aufgehoben und das Patent 198 32 288 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zur Herstellung eines Verbindungselementes Anmeldetag: 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 4/11
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 01 200 als Kollektivmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Januar 2014 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der 4 Klasse 6: Gitter- und Lattenroste aus Metall; 5 Klasse 20: Matratzen; Matratzenrahmen; Bettrahmen; Lattenroste für Betten; Möbel; Polstermöbel; Betten [Möbel]; Liegen; Bettzeug [ausgenommen Bettwäsche], insbesondere Kissen, Auflagen, soweit in Klasse 20 enthalten; 6 Klasse 24: Schonerdecken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turning ideas into value" - keine Unterscheidungskraft
...August 2014 unter der Nummer 30 2014 005 578.3 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Informationsverzeichnisse gespeichert auf maschinenlesbaren Datenträgern wie CDs, Disketten, CD-ROMs, DVDs und USB-Sticks; Software, soweit in .Klasse 9 enthalten; elektronische Publikationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/15
2017-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Substantial Media " – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Computer-Software; mit Informationen versehene maschinell lesbare Datenträger sowie Ton und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CDROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/15
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 045 988 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren der 3 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...April 2005 eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt (im Weiteren: DPMA) angemeldet. Die Anmeldung wird unter dem Aktenzeichen … geführt. Es wird die Priorität der deutschen Voranmeldung … vom 4. März 2005 beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
...November 1978 für die Waren pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege eingetragenen Wortmarke Nr. 978 318 Maalox Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/09
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...I. 1 Gegenstand der Beschwerde ist ein im Löschungsverfahren ergangener Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 6. März 2013, mit dem ein am 16. Januar 2013 von der Inhaberin der angegriffenen Marke gestellter Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter Regierungsdirektor L… (im Folgenden: Berichterstatter I) zurückgewiesen wurde. 2 Gegen die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...November 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag gestellt, das Streitgebrauchsmuster in vollem Umfang zu löschen. Vor Stellung des Löschungsantrags hatte die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung gegen die Antragstellerin vor dem LG D… (Az. …) wegen Verletzung des Streitgebrauchsmusters erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dateformore" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/15
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2011 unter der Nummer 30 2010 053 879 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35: 4 Personal-, Stellenvermittlung. 5 Der Widersprechende hat gegen diese Markeneintragung, die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2011-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das ist meine Apotheke" – keine Unterscheidungskraft
...Ernährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Telemedizin-Dienste; Vermietung von medizinischen Geräten; Zubereitung von Rezepturen in Apotheken; Beratung von Patienten, Ärzten und Apothekern in Fragen der Gesundheitserhaltung, Gesundheitsvorsorge, Diagnostik und Therapie (Medizin) von Befindlichkeitsstörungen und Erkrankungen“. 8 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/10
2013-10-30
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 598 02 904 geführt. Es betrifft eine Zugfederklemme mit einer aus einem Federblatt gebogenen Klemmfeder und umfasst in der erteilten Fassung 16 Ansprüche, die in vollem Umfang angegriffen sind. Anspruch 1 der erteilten Fassung lautet wie folgt: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 36/12 (EP)