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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18, 28 sowie die folgenden Waren der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 2012 veröffentlicht. 6 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/13
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...August 2006 unter der Nummer 306 19 694 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche Vertretung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Das in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung „Ordnermechanik“ und wird hinsichtlich des deutschen Teils beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 595 03 455.1 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2013 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. 8 In einem nach Erlass des Berufungsurteils von der Beklagten zu 1 eingeleiteten Gebrauchsmusterlöschungsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt das Klagegebrauchsmuster durch nicht bestandskräftigen Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nanoLine" – keine Unterscheidungskraft
...und Reparatur von Computer-Hardware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere für speicherprogrammierbare Steuerungen; technische Projektplanungen; Design und Aktualisieren von Computer-Software, Wartung von Computer-Software, alle vorgenannten Dienstleistungen im Bereich der industriellen Automatisierungstechnik.“ 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/10
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "shop save" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2012 und 29. Oktober 2013 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Dienstleistung „Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/14
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...September 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: 5 geldbetätigte Automaten, wie Unterhaltungs- und Musikautomaten sowie Teile der vorgenannten Automaten; Geldautomaten; Geldzählautomaten; Geldwechselautomaten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate, einschließlich Münzschaltgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...Juni 2002 angemeldeten und mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2009 erteilten deutschen Patents 102 27 110 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft eine „Antriebsvorrichtung“ für Tore, Garagentore usw. und umfasst in der erteilten Fassung sechs Patentansprüche. 2 Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung wie folgt: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2012-02-06
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...Das in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent betrifft ein "Verfahren zur Übertragung von Daten in Netzwerken über Datenleitungen" und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 501 09 955 geführt. Es umfasst 14 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 37/10 (EP)
2016-11-17
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
...der Freiraum dimensioniert ist, um im Vorfeld des Vorgangs eines mittels Gasdruck bewirkten Verpressens einer Schicht eines aushärtbaren Kompositsubstrats ein Volumen im Bereich von 10% bis 20% des Volumens der frustkonischen Höhlung einzunehmen." 11 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin stellt den Antrag, 12 den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B29C des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 15/13
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 10: Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke, Geräte für die Physiotherapie, medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik; 5 Klasse 31: lebende Tiere, nämlich Pferde für Therapiezwecke; 6 Klasse 41: Herausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren besteht aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Begründungspflicht
...Mai 2009 unter der Nummer 30 2009 017 774 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 5 Klasse 33: alkoholische Getränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/11
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Nach einhelliger Ansicht sei das Deutsche Patent- und Markenamt bei einer Markenpfändung nicht Drittschuldner. Für die Geltendmachung der gepfändeten Ansprüche aus dem Domainvertrag sei keine Leistung ihrerseits erforderlich. Zudem sei ihre Rechtsstellung durch die Pfändung nicht "sonstwie" berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. 5 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. Mai 2016 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2011-01-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 4. November 2008 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 167/10