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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der am 9. Juni 2010 angemeldeten und seit 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2017-10-19
BPatG 7. Senat
...Dezember 2014 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter dem Aktenzeichen ... einen ... zum Patent an, stellte Prüfungsantrag und beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Anmelde- und Prüfungsverfahren. Zugleich kündigte er die Einreichung einer erweiterten Beschreibung an. 3 Unter dem 11. Dezember 2014 teilte der Anmelder mit, er ersetze nunmehr die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/17
2011-10-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
...Oktober 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung "CO2-Partikeldüse" ist am 8. September 2005 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent ist Einspruch erhoben worden. 3 Der Einsprechende macht geltend, dass die Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 nicht neu sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 316/06
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMerino" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke wegen Nichtigkeit deshalb im Ergebnis zu Recht die Löschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auferlegt. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/14
2018-08-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTHROCOACH" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: herunterladbare Computersoftware und Anwendungssoftware [Apps] im Gesundheitswesen; 5 Klasse 35: Kaufberatung von Verbrauchern; Werbung und diesbezügliche Beratung mit Bezug auf pharmazeutische Präparate; Präsentation pharmazeutischer Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 571/17
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking awesome" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2013 vom Anmelder und den beiden Beteiligten unter der Nummer 30 2013 039 436.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen; 5 Klasse 32: Biere und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; 6 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/15
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liebt Euch günstiger" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 3: Mittel zur Schönheitspflege, Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle; kosmetische Massagegele, -fluids,-öle zur Steigerung der sexuellen Stimulanz; 5 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse, Desinfektionsmittel, medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/10
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Supra-Comfort" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...November 2014 unter der Nummer 30 2014 072 544.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 20: Matratzen. 5 Die Markenstelle für Klasse 20 des DPMA hat die Anmeldung mit den Beschlüssen vom 10. April 2015 und 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/15
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 061 370 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 42 und 45 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2010-10-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
...Daraufhin hat der Senat den Termin der mündlichen Verhandlung aufgehoben. 45 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. 46 Im Erteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurde zum Stand der Technik noch die 47 E9 US 5 039 280 48 berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/05
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Februar 2009 bei der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde die Zulassung zur Patentanwaltschaft als Patentanwaltsgesellschaft beantragt. Unter dem 20. Juli 2009 hat der Vorstand der Antragsgegnerin ein Gutachten dahin erstattet, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 52d Nr. 1 PAO nicht erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2012-04-17
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2008 in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 693 34 226 geführt. Es betrifft ein Rückschlagventil und umfasst 13 Patentansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/11 (EP)
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 26 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...April 2001 beim europäischen Patentamt angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 252 939 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 03 718 geführt wird. Das Streitpatent betrifft „Verfahren und Vorrichtung zur verbesserten Bewirtschaftung von Deponien“ und umfasst 18 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)
2014-01-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...consulting services in the field of design, selection, implementation and use of computer hardware, software and related computer systems; rental of computer hardware and software; hosting computer websites; security services relating to computerised data“. 8 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/12
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Werbeagenturen, insbesondere Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen), Dienstleistungen einer Werbeagentur, Erstellen von Statistiken, Erstellung von Geschäftsgutachten, Marketing, Marktforschung, Medienforschung, Planung von Werbemaßnahmen, Bewertung von Werbemaßnahmen, Sponsoring in Form von Werbung. 5 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 045 135 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 11. Oktober 2010 u. a. eingetragen worden für Waren der 3 Klasse 33: Wein und weinhaltige Getränke, ausgenommen Biere. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Organisation von Events zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken; 5 Klasse 38: Bereitstellung einer Website und/oder Online Community zum Austausch von Informationen und/oder Ideen. 6 Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/15
2013-07-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GALERIA" – teilweise Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...EuGH GRUR 2005, 453 – Praktiker; anders offenbar die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts, vgl. Mitt./Präs-DPMA 34/05, BlfPMZ 2005, 405)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 124/07
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Februar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zum Auffinden von Patentdokumenten in einer Datenbank“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F aus den Gründen des Bescheides vom 12. März 2008 zurückgewiesen. 4 Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08