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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach Prüfung das am 24. Juli 2003 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 „Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen“ 3 erteilt. Gegen das Patent richtet sich der Einspruch der K… GmbH. Die Einsprechende hält den Streitgegenstand gemäß Patentanspruch 1 für nicht patentfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke #darferdas? - soweit noch von Bedeutung - für folgende Waren der Klasse 25 Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts; Schuhwaren; Kopfbedeckungen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Computernetzwerke, laufende Angebote in Form von Texten, Tönen, Bildern und/oder Daten für den Verkauf von Waren aller Art bzw. die Erbringung von Dienstleistungen sowie entsprechende Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für Dritte 16 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 302 26 394 17 INNOVA 18 Widerspruch erhoben worden. 19 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Marketing, Merchandising, nämlich Durchführung verkaufsfördernder Warenplatzierungen von Warensortimenten, desgleichen Disposition verkaufsfördernder Warenplatzierungen 5 Klasse 38: Bereitstellung von Informationen im Internet 6 Klasse 41: Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Musikproduktion 7 Klasse 45: Verwaltung und Verwertung von Musikautorenrechten“ 8 als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/17
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen. Nach Übersendung der Zugangsmitteilung am 17. Dezember 2012 hat die Anmelderin am 21. Dezember 2012 den Antrag gestellt, die umgewandelte deutsche Markenanmeldung als Kollektivmarkenanmeldung zu behandeln. 4 Mit Beschluss vom 10. März 2014 hat die Markenstelle für Klasse 38 des DPMA diesen Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2016 unter der Nummer 30 2016 216 480.1 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 35, 37 und 39. 4 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...staatlicher Trägerschaft schon im Eintragungsverfahren spreche auch der Gedanke des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sowie des Art. 7 Abs. 1 lit. h GMV, staatliche Hoheitszeichen vom Markenschutz auszuschließen, wenn kein Berechtigungsnachweis (§ 8 Abs. 4 S. 2 MarkenG, Art. 6ter Abs. 8 PVÜ) vorliege. 20 Nach § 37 Abs. 3 MarkenG kann im markenrechtlichen Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfolg lässt sich einrichten." – fehlende Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nummer 30 2010 014 741.5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Leuchtanzeigen, Leuchtschilder; 5 Klasse 11: Klimaanlagen; Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte; Kälte-, Kühlanlagen und -geräte; Dampferzeugungs- und Warmhaltegeräte; elektrische Koch- und Küchengeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/14
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Juni 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Lubricant Compositions“ 3 eingereicht. Die am 22. August 2007 eingereichte deutsche Übersetzung ist am 17. Januar 2008 in Form der DE 10 2007 027 343 A1 offengelegt worden. Sie trägt die Bezeichnung „Schmiermittelzusammensetzungen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Juni 2014 unter der Nummer 30 2014 016 980 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beratung bei Unternehmensfusionen, nämlich Hilfe bei der Geschäftsführung, Unternehmensberatung sowie Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Unternehmensfusionen; Dienstleistungen auf dem Gebiet von Unternehmenszusammenschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2013-05-08
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 502 06 752.7 geführt wird, nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldungen 101 42 671.2 vom 31. August 2001 und 101 56 866.5 vom 20. November 2001 in Anspruch. Es umfasst 14 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Patentanspruch 1 hat in der erteilten Fassung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 11/11 (EP)
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROCCO MILES/MILES" – Orientierung am Gesamtnamen führt zu erheblichen Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus sog. Namensmarken - keine selbständig kollisionsbegründende Stellung des Namensbestandteils "MILES" – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...„ROCCO MILES“ wirke wie ein Name; gerade im Modebereich seien den Verbrauchern solche „Schwestermarken“ (Boss / Hugo Boss) geläufig. 29 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 30 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2000 unter der Nummer 300 20 018 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2014-05-28
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“
.... , das betriebene Geschäftsmodell auszudehnen und nunmehr auch Personen und Unternehmen, die kürzlich eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgenommen hatten, entsprechende rechnungsähnliche Angebotsschreiben zu übersenden. Die versandten Schreiben nahmen nunmehr Bezug auf die zuvor erfolgte Marken- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 437/13
2011-12-06
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 598 06 383 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/11 (EP)
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMoon" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Antrag auf Löschung der Eintragung der Marke wegen Nichtigkeit deshalb im Ergebnis zu Recht die Löschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet und dem Markeninhaber die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auferlegt. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/14
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für die Waren und Dienstleistungen 2 "9 Computerhardware, -software und -programme; Computerhardware und -software zur Vereinfachung des elektronischen Zahlungsverkehrs; Computerhardware und Verschlüsselungssoftware, insbesondere Software für Kodierungsschlüssel, digitale Zertifikate und digitale Unterschriften; Software...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
...oder Marketingstrategie, die jederzeit geändert werden kann. 30 Da das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die Ausrichtung des Vertriebs des mit der fraglichen Marke gekennzeichneten Produkts der Beklagten an türkischsprachige Endkunden festgestellt hat, ist es für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung, dass während des Revisionsverfahrens auf Antrag der Beklagten das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/13